Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Neue Abmahnungen nach der Gesetzesänderung

Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten?

Es hat nicht all zu lang gedauert, da hat auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian versucht, seine Abmahnung der geänderten Gesetzeslage anzupassen. Am 9.10.2013 gab es eine Gesetzesänderung. Wir haben hier (http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/480-was-das-neue-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-fuer-abmahnungen-im-filesharing-konkret-bedeutet.html) darüber berichtet.

Maßgebliches Kriterium der Gesetzesänderung ist es, dass die Filesharing-Abmahnungen nun konkret ausgestaltet werden müssen. Es muss u.a. genau angegeben werden, was demjenigen, der eine Filesharing-Abmahung erhält, vorgeworfen wird, welches Werk er also im Rahmen einer Tauschbörsen hochgeladen haben soll. Die Abmahnungen müssen nach der Gesetzesänderung auch konkret angeben, in welcher Höhe Schadensersatzansprüche und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Viele abmahnenden Kanzleien hatten innerhalb der Abmahnungen einen pauschalen Betrag angegeben, ohne aufzuschlüsseln, in welcher Höhe darin Rechtsanwaltskosten und in welcher Höhe Schadensersatz enthalten sind. Auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian hatte von den Betroffenen vor der Gesetzesänderung stets Pauschalzahlungen gefordert, mit denen sämtliche Zahlungsansprüche abgegolten werden sollten.

 

Was hat sich an den Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian geändert?

Es ist nun etwas mehr als ein Monat seit der Gesetzesänderung vergangen und so langsam trudeln hier wieder Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ein. Die “neuen” Abmahnungen unterscheiden sich maßgeblich von den Abmahnungen, die vor der Gesetzesänderung ausgesprochen wurden, aber auch von denjenigen anderer abmahnender Kanzleien.

 

Keine Vorformulierte Unterlassungserklärung!

Im Gegensatz zu sämtlichen anderweitigen Abmahnungen aus dem großen Bereich des Filesharings fügt Rechtsanwalt Daniel Sebastian seinen “neuen” Abmahnungen keine Unterlassungserklärung mehr bei. Begründet wird dieser Umstand mit der durch die Gesetzesänderung eingetretenen Neufassung des § 97a UrhG. Es wird insbesondere angeführt, dass es große Schwierigkeiten birgt, eine Unterlassungserklärung vorzuformulieren.

Es wird dazu geraten, sich mit der Kanzlei telefonisch in Verbindung zu setzen, um eine Unterlassungserklärung auszuarbeiten.

 

Keine Kostenforderung in der Abmahnung!

Weitere wesentliche Änderung ist, dass in dem Abmahnschreiben weder die Zahlung von Rechtsanwaltkosten noch von Schadensersatz gefordert wird. Von Kostenerstattungsansprüchen ist in der Abmahnung weit und breit nichts zu sehen.

 

Bewertung der “neuen” Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Es ist dringend davon abzuraten, sich telefonisch mit Daniel Sebastian oder seinen Mitarbeitern in Verbindung zu setzen. Durch dieses Gespräch sollen u.U. Haftungsfragen der Anschlussinhaber geklärt und beweissicher protokolliert werden. Sofern Sie ein Gespräch mit der abmahnenden Kanzlei führen, kann sich dies nur nachteilig für Sie auswirken. Der Gesprächspartner kann in einem späteren Prozess als Zeuge geladen werden und über den Gesprächsinhalt berichten. Auf diese Weise können unüberlegte Äußerungen auch schnell nachteilig ausgelegt werden.

Sofern eine Rechtsverletzung tatsächlich besteht, eine Urheberrechtsverletzung also auch durch den Anschlussinhaber oder ein Familienmitglied begangen wurde, ist in jedem Fall die Abgabe einer Unterlassungserklärung erforderlich. Diese sollte aber in jedem Fall nicht von der abmahnenden Kanzlei, sondern vielmehr von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl ausgearbeitet werden.

 

Daher gilt: Keine Kontaktaufnahme zu Rechtsanwalt Daniel Sebastian!

 

Ein etwaiges Gespräch oder eine schriftliche Äußerung wirken sich natürlich auch auf die Kostenforderungen der Gegenseite aus. Ich vermute, dass weder auf die Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten noch auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet wird. Die Zahlungsansprüche werden vermutlich in einem weiteren Schriftsatz geltend gemacht, nachdem sich auf die Sache eingelassen wurde. Da mir bisher noch keine Kostenforderung, die auf diese Weise geltend gemacht wird, vorliegt, kann ich aktuell noch nicht beurteilen, ob diese Vorgehensweise mit der geltenden, neuen Gesetzeslage in Einklang steht, oder ob die Abmahnung allein aufgrund dieses Umstandes zurückgewiesen werden kann.

 

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