Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer Abmahnung zu erstatten sind, sofern zuvor bereits eine Abmahnung ohne Rechtsanwalt ausgesprochen wurde. Letztlich kam das Gericht zu der Auffassung, dass diese – nachträglich – entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nicht zu erstatten sind. Diese Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn das zweite, durch einen Anwalt abgefasste…
Mehr lesen...Das Amtsgericht Hamburg hat einer Anschlussinhaberin, die von unserer Kanzlei vertreten wurde, mit Urteil vom 07.07.2015 zum Aktenzeichen 18 b C 141/24 zu ihrem Recht verholfen, die zur Zielperson einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen Teilnahme am Filesharing geworden war. Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus dem Jahr 2012 Die Beklagte hatte schon im Jahr…
Mehr lesen...Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist bekannt für seine aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickten Abmahnungen. Er arbeitet dabei regelmäßig im Auftrag verschiedener Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften. Im vorliegenden Fall geht es um eine Abmahnung betreffend der Musikwerke „Wizard“ von Martin Garrix & Jay Hardway, „Mystica“ von Blasterjaxx, „Same My Night“ von Armin van Buuren und „Bigfoot“…
Mehr lesen...Unbestritten ist, dass Unternehmen im Onlinehandel ihren Kunden ein Widerrufsrecht einräumen müssen. Dieses muss den Kunden noch vor dem Kauf einer Ware in Textform vorliegen und sollte allgemeinverständlich formuliert sein. Das Dokument muss Kunden über seine Rechte informieren und muss klar erkenntlich machen, an welche Adresse die Rücksendung erfolgen muss. Das OLG Stuttgart verhandelte nun…
Mehr lesen...071962 wurden Dokumentar-Aufnahmen angefertigt von einem DDR-Bürger, der bei einem Fluchtversuch über die Grenze tödlich verletzt wurde. Die Aufnahmen zeigen seinen Abtransport. Kameramann Hans Ernst nimmt diese Aufnahmen für sich in Anspruch. Er hatte die vermeintlichen Rechte daran an die Klägerin abgetreten. Der beklagte Sender RBB hatte diese Aufnahmen ausgestrahlt und die Lizenzgebühren an einen…
Mehr lesen...Am 13.06.2014 ist ein neues Verbraucherrecht in Kraft getreten, das auch neue Informationspflichten im Onlinehandel definiert. In einer Widerrufbelehrung müssen demnach vollständige Kontaktdaten enthalten sein, zu denen neben der Postadresse eine E-Mail-Adresse, eine Faxnummer und eine Telefonnummer gehören. Das LG Bochum verhandelte über einen Fall, bei dem ein Onlinehändler in seiner Widerrufbelehrung als Kontaktadresse lediglich eine…
Mehr lesen...Öfter liest man in Widerrufsbelehrungen des Online-Handels Phrasen wie „sofort lieferbar“. Wie und ob diese Angabe zeitlich ausgelegt werden darf, damit beschäftigte sich aktuell das LG Aschaffenburg. In der Praxis kann es vorkommen, dass ein Verbraucher einen Artikel mit der Kennzeichnung „sofort lieferbar“ bestellt und ihn dann beispielsweise erst 7 Tage später erhält. Erfolgte die…
Mehr lesen...Das EBook ist im deutschen Buchhandel längst eine Alternative zu den klassischen Papierformaten geworden. Während ausgelesene Bücher gerne über Verkaufsbörsen im Internet oder auf dem Flohmarkt weiterverkauft werden, urteilte der BGH nun in der Frage nach dem Weiterverkauf von elektronischen Formaten. Die Verbraucherzentrale hatte gegen einen Online-Buchhändler geklagt. Dieser hatte ein Verbot des Weiterverkaufs von…
Mehr lesen...Für viele Verbraucher kommt es heute nicht mehr darauf an, einen Konsumartikel im neuen Zustand zu erwerben. Daher ist es für viele Waren üblich, diese nach einer gewissen Verbrauchszeit einfach weiterzuverkaufen. So ist beispielsweise ein großer Markt für den Handel mit ausgelesenen Büchern entstanden. Das LG Bielefeld beschäftigte sich nun mit der Frage, inwiefern auch…
Mehr lesen...AG Charlottenburg: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing durch seine Frau Wenn Rechteinhaber einer Musikdatei oder eines Computerspiels den Verletzer auf Schadensersatz verklagen wollen, müssen Sie auf eigene Faust bzw. mithilfe spezialisierter Firmen den Anschluss ermitteln, von dem aus der Rechteverstoß begangen wurde. Im Regelfall wird dann der Anschlussinhaber verantwortlich gemacht. Das AG Charlottenburg verhandelte in…
Mehr lesen...Der Download urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik oder Spiele ist in Deutschland gesetzlich verboten. Somit können Rechteinhaber Webnutzer auf Schadensersatz verklagen, die ein solches Werk aus einem P2P-Netzwerk auf den eigenen PC herunterladen. Dafür müssen sie jedoch im gerichtlichen Verfahren einen Beweis vorbringen. Üblicherweise genügt dafür die eindeutige Zuordnung einer IP-Adresse zum Downloadzeitpunkt. Im vorliegenden…
Mehr lesen...Am Montag Morgen liegt uns eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Beabreitung vor, die gleich mehrere Mandanten eingereicht haben. In der Abmahnung geht es um den Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es wird konkret vorgeworfen, bei eBay Verkaufsangebote vorzuhalten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Verein gegen Unwesen in Handel…
Mehr lesen...Daniel Sebastian spricht als Rechtsanwalt für die DigiRights Administration GmbH urheberrechtliche Abmahnungen aus. In er uns aktuell zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung geht um Ansprüche die durch eine Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel Punga der Künstlergruppe Klingande. Die in einer urheberrechtlichen Abmahnung geltend gemachten Ansprüche ähneln sich stets. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Zahlung von Schadensersatz…
Mehr lesen...Über die Rechtmäßigkeit und den Inhalt von Angeboten im Internet kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, was einen Einblick in die Komplexität der Thematik gibt. In einem Verfahren des OLG Hamburg ging es um die Frage, in welcher Form die Merkmale eines Produkts im Fernabsatz dem Kunden zugänglich gemacht werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Verkäufer im…
Mehr lesen...Im Zuge der Optimierung von Onlineshops legen Shopbetreiber immer größeren Wert auf die Beschreibungen ihrer Artikel. Während in Anfangszeiten oft nur stichpunktartig die wesentlichsten Produktmerkmale aufgelistet wurden, wird es für Händler zunehmend wichtig, ihre Waren werbewirksam zu beschreiben. Das OLG Düsseldorf verhandelte nun in der Frage, inwiefern solche Artikelbeschreibungen im Internet urheberrechtlich geschützt sind. Eine…
Mehr lesen...