Gebührenvereinbarung

Eine weitere Art der Vergütung stellt der Abschluss von Gebührenvereinbarungen dar. Dies ist eine Möglichkeit, von der Abrechnung nach dem RVG Abstand zu nehmen.

Mit dem Mandanten kann hier ein freiverhandelbarer Satz für eine bestimmte vom Rechtsanwalt auszuführende Tätigkeit vereinbart werden.

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen ist es grundsätzlich unzulässig, geringere Gebühren oder Auslagen zu vereinbaren, als es das RVG vorsieht. Es gibt nur einige wenige Ausnahmen innerhalb des RVG, die die Berechnung von geringeren Gebühren erlauben. Für diese Fälle muss insbesondere eine gewisse Bedürftigkeit vorliegen.

Zur Abrechnung nach dem RVG gilt es noch, einen wichtigen Unterschied darzustellen:

Anders als bei der Abrechnung nach dem RVG, ist im Falle einer Gebühren- oder Vergütungsvereinbarung die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fall der Kostenerstattung nicht verpflichtet, mehr als die gesetzliche Vergütung (also die nach dem RVG) zu erstatten.

Gebührenvereinbarungen können in der Form von Pauschalvereinbarungen oder als Abrechnung auf Stundenbasis abgeschlossen werden.

 

Abrechnung auf Stundenbasis

Die wohl gängigste Vergütungsvereinbarung ist die, die auf der Abrechnung eines aufgewandten Zeitvolumens beruht. Hier wird eine Vereinbarung dahingehend getroffen, in welchen Zeiteinheiten (Stunden/Minuten) die Abrechnung erfolgt und welcher Preis für die jeweilige Einheit (Stundensatz) anzusetzen ist.

 

Pauschalvereinbarung

Es ist auch möglich, für die Bearbeitung eines bestimmten Sachverhalts eine Pauschale – also eine feste Vergütung – mit dem Mandanten zu vereinbaren. Im Rahmen dieser Gebührenvereinbarung haben wir verschiedene Festpreisangebote entwickelt. Für bestimmte auszuführende Arbeiten ist dann ausschließlich die im Voraus vereinbarte Vergütung zur Zahlung fällig.

 

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