Prozesskostenhilfe

Sofern eine entsprechende Bedürftigkeit besteht, wird Ihnen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sowohl in der Kläger- als auch in der Beklagtenrolle unter dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen Prozesskostenhilfen gewährt. Prozesskostenhilfe hat den Zweck, einkommensschwachen Personen die Möglichkeit zu eröffnen, ein gerichtliches Verfahren zu führen. Diese Personengruppe soll aufgrund ihrer Mittellosigkeit nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichten müssen.

Prozesskostenhilfe wird gezahlt, sofern Sie nicht dazu in der Lage sind, die für die Anstrengung eines Prozesses notwendigen Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten aufzubringen.

Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ein Antrag bei dem zuständigen Gericht. Das Gericht prüft, ob die einzelnen Voraussetzungen der PKH gegeben sind.

Die Voraussetzungen sind:

1. Bedürftigkeit

Erste Voraussetzung ist, dass überhaupt eine Bedürftigkeit des Antragstellers besteht, dieser also aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht allein für die Prozesskosten aufkommen kann. Ermittelt wird die Bedürftigkeit anhand von abzugebenden Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

2. Erfolgsaussichten

Ist die Bedürftigkeit gegeben, muss die Klage bzw. die Verteidigung gegen eine Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg bieten. Der Richter prüft hier mittels einer summarischen Prüfung, ob dem Antragsteller Erfolgsaussichten hinsichtlich seines Vorhabens zuzusprechen sind, d.h. die Prozessführung nicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.

3. Keine Mutwilligkeit

Letzte Voraussetzung ist, dass die Prozessführung/Verteidigung nicht mutwillig ist. Geprüft wird hier, ob eine verständige Partei ihr Recht unter den gegebenen Umständen auch ohne die Gewährung von Prozesskostenhilfe verfolgen würde. Wird diese Frage bejaht, ist die Voraussetzung gegeben.

Wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zugesprochen, trägt die Staatskasse die Gerichtskosten und die Kosten des Rechtsanwalts des Antragstellers.

Nicht getragen werden die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts, sollte der Antragsteller den Prozess verlieren. Diese Kosten muss dieser dann in vollem Umfang allein tragen.

 

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