AGB-Formulierung "Kosten der Rücksendung“ wettbewerbswidrig

Ein Händler verwandte innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die folgende Regelung: „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht“.

Das OLG Brandenburg stufte die Regelung als unzulässig und damit als wettbewerbswidrig ein. Grund sei die vollständige Kostenabwälzung auf den Käufer. Entscheidend sei, dass nicht sämtliche Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden dürfen. Der Käufer dürfe ausschließlich mit den regelmäßigen Kosten belastet werden.

Durch die Auslegung der o.g. Klausel stelle es sich dar, als müsse der Verbraucher sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rücksendung entstehen, tragen. Entscheidend ist demnach, dass eine entsprechende Regelung in den AGB nicht verwendet werden kann.

Im Gegensatz zur Darstellung innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann und sollte diese Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung verwendet werden.

 

OLG Brandenburg – Urteil vom 22.2.2011 – Az: 6 U 80/10

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