AGB – zulässige Rechtswahlklausel

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befindet sich eine Klausel, die regelt, welches Recht Anwendung finden soll, sofern es zu einer Auseinandersetzung kommt. Das Landgericht Hamburg hatte innerhalb eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu prüfen, ob innerhalb von AGB wirksam vereinbart werden kann, welches Recht Anwendung finden soll. 

Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Kaffee- und Süßwaren über das Internet. Die Antragstellerin, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte, stellte bei der Antragsgegnerin angebliche Verstöße auf deren Internetseite und innerhalb der dazugehörigen AGB fest. Neben dieser Grundsatzfrage wurden sogleich weitergehende wettbewerbsrechtlich relevante Handlungen beurteilt. 

1. Auf zwei Seiten innerhalb des Internetauftritts fand die Antragstellerin eine fehlerhafte Grundpreisangabe. Hier stimmte das Gericht der Klägerin zu, dass in der fehlerhaften Grundpreisangabe ein Verstoß gegen die Marktverhaltensregeln vorliegt, denn der Verbraucher würde dadurch in die Irre geführt.

2. In dem Wortlaut „Falls Ware bei dem Besteller durch den Transport beschädigt ankommt, kann das kostenlose Widerrufsrecht nach § 5 genutzt werden“ sieht die Antragstellerin eine Verkürzung des Wettbewerbsrechts, da die Klausel die Deutung zulässt, dass lediglich beschädigte Ware widerrufsfähig sein. Das Gericht erkannte, dass sich der Paragraph im Kontext „Lieferung“ befindet und sich explizit auf diesen Bereich bezieht. Er ist daher nicht wettbewerbswidrig.

3. In einer weiteren angemahnten Klausel schließt die Antragsgegnerin die Haftung für verlorengegangene Schecks oder Bargeld aus. Dies ist nach der Auffassung des LG Hamburg zulässig, da die Antragsgegnerin zuvor darauf verweist, lediglich eine Zahlung auf Rechnung, per Kreditkarte oder Bankeinzug zuzulassen. Es ist ihr Recht, aufgrund des Risikos einzelne Zahlungsarten abzulehnen. 



4. In einer weiteren Klausel ist die „Bitte“ aufgeführt, die Ware in der Originalverpackung wieder zurückzusenden. Dies ist nicht, wie von der Klägerin angenommen, eine Verkürzung des Widerrufsrechtes, denn der Durchschnittsverbraucher erkennt dies als Bitte, nicht aber als Voraussetzung für die Gültigkeit des Widerrufsrechts.

5. In der Klausel „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird“ sieht die Antragstellerin einen Rechtsverstoß dagegen, dass Inlands- und Auslandsbestellungen gleich behandelt werden. Das LG Hamburg stellte dazu jedoch fest, dass das deutsche Recht nicht primär das Ziel verfolgt, ausländische Verkehrsteilnehmer zu schützen. Nach ROM-I-V hat ein gewerblicher Verkäufer freie Rechtswahl. Es muss lediglich ausgeschlossen sein, dass dem Verbraucher der Schutz seiner Heimatnormen entzogen wird. Es lagen dem Gericht keine Informationen vor, dass die Antragsgegnerin ihr Gewerbe im Ausland betreibt oder es auf einen ausländischen Staat ausrichtet. Es gilt das Kollisionsrecht nach EU-Verordnung. Bei einem Gewerbe in Deutschland mit Auslandsberührung darf freie Rechtswahl getroffen werden. Dies kann auch stillschweigend erfolgen. Handelt es sich beispielsweise um einen Kaufvertrag nach deutschem Recht für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, ergibt sich ohne Nennung der Rechtswahl automatisch das Recht des jeweiligen Aufenthaltsortes des Unternehmers.


 

LG Hamburg, 6.1.2011, 327 O 779/10

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