Änderungen der AGB in Bezug auf den Preis muss konkret zugestimmt werden

Es ist der der Geschäftswelt üblich, dass Vertragskunden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per E-Mail informiert werden. Eine aktive Zustimmung zu den Änderungen durch den Kunden hielten die Unternehmen bisher nicht für erforderlich. Es wurde vielmehr das Einverständnis mit den Änderungen angenommen, sofern kein Widerspruch durch den Kunden erfolge. Kostenpflichtige Änderungen können allerdings nicht stillschweigend in Kraft treten, wenn der Kunde ihnen nicht wiederspricht. Dies entschied kürzlich das OLG Koblenz.

Die Entscheidung beruht auf einem Prozess zwischen dem Telekommunikationsanbieter 1&1 und einem Kunden. Der Anbieter hatte an seine Kunden eine Mail mit dem Hinweis auf geänderte Vertragsbedingungen versendet. Konkret betraf dies Preisanpassungen eines bestimmten Paketes.

Der Anbieter formulierte in der Mail eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist würden die neuen Vertragsbedingungen automatisch gültig werden.

Der Klage eines Kunden wurde vom OLG Koblenz stattgegeben. In der Vorinstanz erkannte das LG Koblenz ein wettbewerbswidriges Verhalten und forderte den Anbieter zur Unterlassung auf. Eine solche Formulierung wäre jedoch zum Nachteil unerfahrener Verbraucher. 1&1 ging dagegen in Berufung. Das Urteil wurde jedoch vom OLG Koblenz noch einmal bestätigt. Das Gericht erkennt hierin eine irreführende geschäftliche Handlung.

Verträge sind nur dann rechtsgültig, wenn sie willentlich von beiden Vertragsparteien geschlossen werden. Einfach nichts tun zu müssen, ist keine Willenserklärung.

OLG Koblenz, Urteil vom 2.09.2012, Az.: 9 U 309/12

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