Onlineshop AGB: unwirksame Klausel über die Vorleistungspflicht

Ein Händler hatte innerhalb der AGB in seinem Onlineshop eine Klausel mit folgendem Wortlaut verwendet:

 

„Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

 

Das OLG Frankfurt stellte nun fest, dass hier der Zeitpunkt der Annahmeerklärung innerhalb der AGB nicht korrekt und entgegen der gesetzlichen Vorschriften geregelt ist. Die unwirksame Klausel hat einen Wettbewerbsverstoß zur Folge.

Der Betreiber des Onlineshops sieht in der Formulierung ‚Vorkasse leistet‘ dementgegen eine klare Zeitangabe, die den Zeitpunkt der Absendung des Geldes meint. Der Senat hat jedoch festgestellt, dass ein Durchschnittverbraucher hier eher den Zahlungseingang beim Verkäufer versteht, da der Verkäufer über den Zeitpunkt der Absendung beim Kunden keine Kenntnis haben kann. In diesem Falle entzieht sich der Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim Händler jedoch der Kenntnis des Kunden. Demnach kann er nicht eigenständig erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist.

Dem steht auch nicht entgegen, dass Zahlungsdienstleister verpflichtet sind, Überweisungsaufträge innerhalb von einem Werktag zu erledigen. Der Kunde kann hier immer noch nicht die Wertstellung beim Zahlungsempfänger erkennen. Zum anderen bezieht sich der Begriff Vorkasse nicht ausschließlich auf bargeldlose Zahlungen.

Der Kunde ist durch diese Klausel unangemessen benachteiligt. Er muss die Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen, an dem noch gar kein Vertrag besteht.

Gegen den Betreiber des Onlineshops bestehen demnach Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz. 


 

OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 29.8.2012 – 6 W 84/12

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