Vereinbarung über Kostentragung bei Widerruf in AGB unwirksam !

Das OLG Hamburg (Az.: 5 W 10/10) bemängelte die Vereinbarung über die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher.

Ausschlaggebend für die Unwirksamkeit der Regelung innerhalb der AGB war der Umstand, dass der Verwender für die Vereinbarung innerhalb der AGB den Text aus der Musterwiderrufsbelehrung verwendet hatte. Ein gewerblicher Anbieter hatte auf die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Versandkosten, die bei einem Rückversand entstehen, neben der Musterwiderrufsbelehrung auch in seinen AGB auf diese Verpflichtung hingewiesen. Er glaubte damit, den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

Das OLG Hamburg beurteilte die Verwendung des Textabschnitts der Kostentragung für die Rücksendekosten allerdings als unzulässig und führte für entgegenstehende Ansichten gleich mehrere Gründe auf. Zum einen gingen die erkennenden Richter davon aus, dass es sich in dem konkreten Fall um eine überraschende Klausel gem. § 305 c BGB handelt. Ein potenzieller Vertragspartner könne durch die Verwendung des Textes aus der Musterwiderrufsbelehrung – an der konkreten Stelle der AGB – nicht erkennen, dass zwischen den Parteien eine von der gesetzlichen Rechtslage abweichende Vereinbarung getroffen werden soll.

Im Ergebnis ist die Klausel demnach nicht einmal Vertragsbestandteil geworden.

Das OLG Hamburg führte weiter aus, dass die Klausel, sofern man davon ausgeht, sie sei Vertragsbestandteil geworden, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht standhalte. Grund dafür sei die fehlende ausdrückliche Erkennbarkeit, dass etwas vom gesetzlichen Regelfall Abweichendes vereinbart werde.

Demnach ist es ratsam, gerade nicht die Originalformulierung hinsichtlich der Kostentragungspflicht für die Rücksendekosten zu wählen. Entscheidend dabei ist zugleich, dass eindeutig der Regelfall (Kostentragungspflicht des Verkäufers) und die Ausnahme (Kostentragungspflicht des Käufers) aufgezeigt wird, bzw. deutlich gemacht wird, dass im konkreten Fall eine von dem Regelfall abweichende Vereinbarung getroffen wird.

 

OLG Hamburg – Beschluss vom 17.2.2010 – Az.: 5 W 10/10

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