Die neue Widerrufsbelehrung 2014 – großer Aufwand für E-Commerce-Händler

Am 13. Juni 2014, also in weniger als sechs Wochen, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) in Kraft. Besonders für Online-Händler gilt es von Beginn an vieles zu beachten, denn eine Übergangsfrist ist für das neue Gesetz nicht vorgesehen. Es gilt, alles für den Übergang vom 12. auf den 13.06.2014 vorzubereiten, um auch Bestellungen, die schon um 00:01 Uhr eingehen rechtmäßig abwickeln zu können.

 

Allgemeine Informationen zur Widerrufsbelehrung 2014 und die Musterwiderrufsbelehrung 2014 selbst, haben wir hier dargestellt.

 

Gerade die Widerrufsbelehrung gilt seit Veröffentlichung des Gesetzes als tückisch: Bereits kleinste Fehler und Ungenauigkeiten machen eine Widerrufsbelehrung unwirksam und erlauben es einem Kunden sogar etliche Monate nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag zu widerrufen. Darüber hinaus eröffnet die Verwendung einer unzulässigen Widerrufsbelehrung Mitbewerber Abmahnungen auszusprechen. Auf eine exakte Anwendung der neuen Vorschriften muss daher besonderer Wert gelegt werden. Mithilfe des nachfolgenden Textes sollen sich Händler einen Überblick über jene Neuerungen, die es umzusetzen gilt, verschaffen können.

 

Amtliche Gestaltungshinweise zur Widerrufsbelehrung 2014

Zuallererst gilt es, die amtlichen Gestaltungshinweise anzuwenden.

Das Widerrufsrecht soll europaweit gleich aufgebaut sein, weshalb identische Textbausteine angewandt werden sollen. Diese finden sich dann im amtlichen Muster für Widerrufsbelehrungen.

Deshalb ist von Händlern im E-Commerce stets die Klausel

„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1].“

zu verwenden. Nach einem Blick in den Gestaltungshinweis zu [1] soll der E-Commerce-Händler in diese Klammer nun je nach Art der Ware und der Bestellung hier einen der nachfolgenden Buchstaben a) bis e) einfügen:

  • im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;
  • im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
  • im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
  • im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
  • im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

 

Zwar lässt sich relativ schnell herauslesen, um welche Art der Bestellung es sich konkret handeln wird. Dies bedeutet aber einen besonders großen Aufwand für den Händler, denn er muss die Widerrufsbelehrung nicht nur der Art der Ware, sondern auch dem aktuellen Bestand in seinem Lager anpassen und je nach Situation eine individuelle Widerrufsbelehrung mitsenden, denn:

Der Händler ist verpflichtet, bereits der zu versendenden Bestellbestätigung die Widerrufsbelehrung beizufügen. Da dies im E-Commerce üblicherweise automatisch geschieht, kann der Händler keinen Einfluss auf den einschlägigen Belehrungstext nehmen.

 

Problemaufriss der neuen Widerrufsbelehrung

Beispiel: Für gewöhnlich versendet der Händler H bei ihm bestellte Waren stets in einem Paket. Dieses Mal, als der Verbraucher X eine Bestellung über mehrere Elektrogeräte abschickt, hat H nicht mehr genügend der Geräte auf Lager. An der Zufriedenheit des Kunden interessiert, sendet H die ersten, noch verfügbaren Geräte, an X. Der Rest wird bei Verfügbarkeit folgen.

Statt wie sonst üblich die Widerrufsbelehrung mit Buchstaben b) auszugestalten müsste H dieses Mal Buchstaben c) einfügen.

Entweder er muss somit nach jeder Bestellung seinen Lagerbestand überprüfen und eventuell größere Bestellungen ablehnen, oder er wartet pauschal bei jeder eingehenden Bestellung mit der Annahme und lässt erst seinen Bestand prüfen, um die korrekte Widerrufsbelehrung erteilen zu können.

In der Praxis werden höchstwahrscheinlich einige Probleme für Online-Händler bei Erteilung einer korrekten Widerrufsbelehrung auftreten, wie dieses Beispiel zeigt. Als fraglich stellt sich auch die Gestaltung der richtigen Widerrufsbelehrung für eBay-Händler dar, da die Möglichkeiten recht eingeschränkt darstellen.

Im Falle von unwirksamen Widerrufsbelehrungen muss der Shop-Betreiber Abmahnungen von Mitbewerbern seines Marktes befürchten und damit rechnen, dass der Kunde bis zu zwölf Monate nach Erhalt der Ware noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

Widerrufserklärung muss bereitgestellt werden

Entscheidende Neuerung ist auch, dass dem Verbraucher vom Shop-Betreiber ein Muster für eine Widerrufserklärung zur Verfügung gestellt werden muss. Dies kann entweder an die Widerrufsbelehrung selbst angehängt oder auf der Shop-Seite zum Download angeboten werden.

 

 

Sonstige Änderungen in Bezug auf das neue Widerrufsrecht 2014:

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ab dem 13.06. gelten neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht. So ist unabhängig wie schnell nach Erhalt der Ware der Käufer widerruft, das Recht hierauf in folgenden Fällen ausgenommen:

  • Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (also sobald die Versiegelung entfernt wurde),
  • Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (z.B. Heizöl, das in einen halbvollen Tank gegossen wurde),
  • alkoholische Getränke, bei denen bei Vertragsschluss ein Preis vereinbart wurde, der marktbedingt Schwankungen ausgesetzt ist (wenn die Ware erst frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss ausgeliefert werden kann) und
  • Downloads von digitalen Inhalten. Zwar besteht hier grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses erlischt aber, sobald der Verbraucher mit Ausführung des Vertrags begonnen hat (Start des Downloads).

 

Eindeutige Erklärung des Widerrufs nötig

Bestellte Ware einfach nicht bei der Post abzuholen, an der Haustür nicht anzunehmen oder ohne Hinweis auf einen Grund zurückzusenden ist nun für einen Widerruf nicht mehr ausreichend. Der Käufer muss künftig eindeutig den Widerruf des Kaufvertrags äußern.

Dafür ist nach Inkrafttreten des Gesetzes auch ein Widerruf per Telefon möglich.

 

Erstattung der Versandkosten

Konnten Verbraucher sich bislang noch Versandkosten, die sie zum Erhalt der Ware aufwenden mussten, vom Händler auch für teure Express-Versandkosten erstatten lassen wenn sie widerriefen, ist dies künftig nur noch teilweise möglich. Der Shop-Betreiber kommt zwar weiterhin für die Kosten der Hinsendung auf. Jedoch nur noch in Höhe einer Standard-Lieferung und nicht mehr für Express- oder Über-Nacht-Versendungen.

Dafür gilt hier nicht mehr die 40-Euro-Klausel, nach der bislang erst der Versand für Waren ab einem Wert von 40 Euro  vom Händler übernommen werden musste.

 

Sicher gehen – Abmahnungen vermeiden

Zwar sorgen die Änderungen durch die Verbraucherrechterichtlinie streckenweise für Entlastung des Händlers. An anderer Stelle wird hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen einiges verkompliziert und birgt finanzielle Risiken für den Betreiber eines E-Commerce-Shops. Um sicher gehen zu können keiner gesetzlichen Verlängerung des Widerrufsrechts oder teuren Abmahnungen ausgesetzt zu sein, sollte die Einbindung der unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen und damit zusammenhängend auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Zweifel von einem fachlich mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt geprüft werden.

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