Disclaimer in E-Mail hat hinsichtlich der Vertraulichkeit hat keine juristische Relevanz (OLG Saarbrücken)

Oftmals findet man insbesondere in geschäftlichen E-Mails einen Disclaimer unter dem Inhalt der Mail, der den Empfänger zur Vertraulichkeit auffordert. Aber müssen sich Empfänger an einen solchen Vertraulichkeits-Disclaimer auch halten?

In der Frage, ob solche E-Mails mit angehängtem Disclaimer veröffentlich werden dürfen, hatte noch das LG Saarbrücken (Urteil vom 16.12.2011, Az.: 4 O 287/11) entschieden, dass die Veröffentlichung einer solchen Mail rechtswidrig ist. Die Beklagte des Verfahrens hatte eine E-Mail der Klägerin auf ihrer Plattform selbstauskunft.net veröffentlicht. Hier können Privatleute datenschutzrechtliche Auskünfte über Firmen erhalten. Die Klägerin, selbst ein Auskunftsdienst, lehnte eine solche Anfrage der Beklagten ab.

In dem Disclaimer wurde Folgendes ausgewiesen:

Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.


Das LG Saarbrücken kam zu dem Schluss, dass hier das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt wurde und dieses schwerer wiege, als der Auskunftsanspruch. Das OLG Saarbrücken hob dieses Urteil nun in der zweiten Instanz wieder auf. Der Disclaimer sei nicht rechtsbindend. Das Gericht stellte das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten hier in den Vordergrund und entschied, dass auch solche E-Mails im Internet veröffentlicht werden dürfe.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.6.2012, Az.: 5 U 5/12

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