Domaininhaber haben kein absolutes Recht an dem Domainnamen

Der Kläger wollte einen Anspruch auf den Domainnamen gewinn.de erheben. Er behauptete, dieser sei 1996 von ihm registriert worden.

Im Jahr 2005 wurde in der Registrierungsstelle der Denic jedoch ein anderer Domaininhaber eingetragen. Die Beklagte hatte daraufhin 2006 einen Kaufvertrag für die Domain mit einem Dritten geschlossen. Angeblich wurde der Geschäftsführer der Beklagten letztlich als neuer Domaininhaber eingetragen.

Der Kläger verfolgt mit der Revision seinen Antrag, nun als rechtmäßiger Admin-C und Domaininhaber eingetragen zu werden. Der BGH hob die vorausgegangene Entscheidung des OLG Brandenburg auf und wies den Fall zu erneuten Verhandlung zurück.

Weiterhin Bestand allerdings hat die Entscheidung, dass der Domaininhaber nicht alle sonstigen Rechte besitzt, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Die Einmaligkeit des Domainnamens stellt jedoch noch kein absolutes Recht dar. Der Beklagte müsse nicht die Zustimmung zur Berichtigung der eingetragenen Daten geben. 



Abweichend vom Berufungsgericht hatte der BGH allerdings geurteilt, dass dem Domaininhaber jedoch vorteilhafte Rechte sonstiger Art zustehen könnten. Eine Eintragung des Domaininhabers verfolge zwar in erster Linie eine deklaratorische Wirkung nach außen, diese sei jedoch untrennbar auch mit der wirtschaftlichen Verwertung der Domain verbunden.

BGH, Beschluss vom 23.1.2012, X ZB 5/11

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