Gesetz zur Änderung der Verbraucherrichtlinie: Handlungsempfehlung für Onlineshopbetreiber

Am 13.6.2013 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten.  Websitebetreiber, die Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, also im Fernabsatz tätig sind, müssen seither zahlreiche gesetzliche Änderungen umsetzen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden

AGB müssen der neuen Gesetzeslage angepasst werden. Erforderlich ist – sofern nicht bereits geschehen –, dass darin den zahlreichen Informationspflichten nachgekommen wird. Darunter zählt in jedem Fall auch die Neuerung hinsichtlich der Belehrung/Information über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für den Fall, dass an der Ware/der Dienstleistung ein Mangel besteht.

 

Neue Widerrufsbelehrung einsetzen

Seit dem 13.6.2014 darf ausschließlich die “neue” Musterwiderrufsbelehrung verwendet werden. Die alte Widerrufsbelehrung sollte ersatzlos entfernt werden. Die konkrete Form der zu verwendenden Belehrung muss aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Es ist nicht mehr möglich, eine pauschale Musterwiderrufsbelehrung zu konstruieren. Dafür bestehen zu viele Unwegsamkeiten. Das amtliche Muster mit den entsprechenden Gestaltungshinweisen haben wir bereits hier (http://www.kanzlei-wrase.de/internetrecht/musterwiderrufsbelehrung-2014/)  dargestellt.

 

Rückgabebelehrungen entfernen

Es besteht kein Wahlrecht hinsichtlich einer zu verwenden Widerrufs- oder Rückgabebelehrung mehr. Demzufolge ist es auch nicht mehr möglich, eine Rückgabebelehrung anstelle einer Widerrufsbelehrung auszuweisen.

Ein zusätzliches, über das Widerrufsrecht hinausgehendes, vertragliches Rückgaberecht kann den Kunden allerdings eingeräumt werden.

 

14-tägige Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist ist mit 14 Tagen einheitlich, § 355 Abs. 2 BGB. Längere Fristen können durch den Shopbetreiber gewährt werden.

 

Maximal Widerrufsfrist: 12 Monate und 14 Tage

Sofern der Händler nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht (dazu gehört auch das Musterwiderrufsformular) belehrt wird, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate, vgl. § 356 Abs. 3 BGB.

 

Das amtliche Widerrufsformular muss ausgewiesen werden

Neu ist, dass künftig ein Formular für den Widerruf (Widerrufsformular) bereitgestellt werden muss, vgl. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB. Hierfür gibt es ein amtliches Muster. Verbraucher müssen dieses Formular allerdings nicht nutzen, um den Widerruf auszuüben.

 

Bestätigung über Vertragsschluss per E-Mail

Künftig müssen Verbraucher darüber informiert werden, dass ein Vertrag geschlossen wurde., vgl. 312f Abs. 2 BGB. Die Bestätigung kann per E-Mail versendet werden. Die Bestätigung muss den Vertragsinhalt wiedergegeben und soll innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber mit der Auslieferung der Ware/mit der Ausführung der Dienstleistung erfolgen.

 

Zahlungsarten und Lieferbeschränkungen

Die angebotenen Zahlungsmittel müssen dargestellt werden. Ferner muss angegeben werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen.

 

Angaben zum Liefertermin und zu Lieferbedingungen

Informationen zum Liefertermin werden Pflicht. Hier muss besonders auf die Formulierung geachtet werden. Verschiedene Formulierungen (wie bspw. „in der Regel“) wurden bereits in der Vergangenheit als wettbewerbswidrig eingestuft.

Es müssen auch Information zu den Lieferbedingungen (beauftragter Versanddienstleister, Versandart) ausgewiesen werden.

 

Informationspflichten für digitalen Inhalten

Werden digitale Inhalte (Downloads) angeboten, müssen Angaben zur Funktionsweise erfolgen. Es sind technische Voraussetzungen und Beschränkungen anzugeben. Zudem ist die Angabe erforderlich, mit welcher Hard- und Software die digitalen Inhalte kompatibel sind.

 

Informationen über Kundendienst und Garantie

Sofern ein Kundendienst oder aber Garantien angeboten werden, müssen die entsprechenden Bedienungen ausgewiesen werden. Den besten Platz dafür bieten die AGB.

 

Keine Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten

Zahlungsaufschläge für bestimmte Zahlungsarten (und auch nur die tatsächlich dafür entstandenen Kosten) sind künftig untersagt, vgl. § 312a Abs. 4 BGB. Es sei denn dem Verbraucher wird zumindest auch eine Zahlungsart angeboten, die unentgeltlich ist, und das Zusatzentgelt übertrifft nicht die Kosten, die dem Unternehmer tatsächlich entstanden sind.

 

Kostenpflichtige Rufnummern (Mehrwertdiensterufnummern) entfernen

Mehrwertdiensterufnummern dürfen nach der Gesetzesänderung nicht mehr verwendet werden, sofern der Kunde damit Informationen zu Vertragsangelegenheiten einholen möchte. In diesem Zusammenhang sind nur Rufnummern mit einer Ortsvorwahl, Handynummern, Service-Dienste-Rufnummern (0180 …, allerdings nur, sofern der Unternehmer kein Entgelt dadurch erhält) sowie Rufnummern zu verwenden, die entgeltfrei (0800 …) sind, vgl. § 312a Abs. 5 BGB.

 

Verbot der automatisierten Auswahl von zur Ausgewählten Ware passenden Artikeln oder dienstleistungen

Nach § 312a Abs. 3 BGB ist es verboten, bei der Auswahl eines Artikels gleichzeitig automatisch Zusatzartikel, wie beispielsweise Pflegeprodukte, eine Garantieverlängerung o.Ä. automatisch in den Warenkorb gelegt werden.

 

Bestimmte Informationspflichten bei Dauerschuldverhältnissen

Wird der Abschluss von Dauerschuldverhältnissen (Abo) angeboten, muss der Verbraucher über die Laufzeit des Vertrages, über die Kündigungsmöglichkeiten und ggf. über die automatische Verlängerung informiert werden.

 

Gesetzlich normierte Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum

In Art. 246a § 1 EGBGB findet sich die Verpflichtung eines Websitebetreibers, der Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, eine Telefonnummer innerhalb des Impressums auszuweisen.

 

Änderung der Versandkostenregelung

1. Hinsendekosten, vgl. § 357 Abs. 2 BGB

Es bleibt bei der bestehenden Regelung. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer. Dies ist nun im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage auch gesetzlich fixiert. Der Erstattungsanspruch des Verbrauchers umfasst allerdings nur die Versandkosten, die für den einfachen Standardversand entstanden sind. Hat der Verbraucher eine vom Standard abweichende Versandart gewählt (Express, Nachnahme), werden diese Kosten nicht erstattet.

2. Rücksendekosten, § 357 Abs. 6 BGB

Die Kosten können dem Verbraucher unabhängig des Wertes auferlegt werden. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

a) Vorvertraglicher Hinweis auf die Verpflichtung zur Übernahme der Rücksendekosten

b) Sofern es sich um nichtpaketfähige Waren handelt (die also per Spedition versendet werden müssen), muss die Höhe der Rücksendekosten angeben werden. Sofern dies nicht möglich ist, bedarf es einer Schätzung dieser Kosten.

 

Frist für die Abwicklung des Widerrufs, § 357 Abs. 1 BGB

Sowohl für den Händler (Rückzahlung) als auch für den Verbraucher (Rücksendung) gilt eine Frist von 14 Tagen.

 

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers, § 357 Abs. 4 BGB

Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, die Rückzahlung zu veranlassen, bevor er den Artikel zurückerhalten hat. Der Verbraucher kann die Rückzahlung also fordern, sofern der Unternehmer die Ware zurückerhalten hat oder er den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesendet hat. Vorgenanntes gilt natürlich nicht, sofern vereinbart ist, dass der Unternehmer die Ware abholt.

 

Für die Rückerstattung der Zahlung muss grundsätzlich dieselbe Zahlungsvariante gewählt werden

Die Erstattung muss auf demselben Weg wie die Zahlung erfolgen. Von dieser gesetzlichen Regelung kann unter folgenden Voraussetzungen abgewichen werden:

– mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart

– für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an

 

Begriff des „Verbrauchers“ wird weiter gefasst

War ein Verbraucher bisher jede Person, die ein Geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, ist Gegenstand nunmehr jedes Rechtsgeschäft, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts wird damit erweitert. Künftig werden auch gewerbliche Kunden ein Widerrufsrecht haben, sofern der Kauf nicht überwiegend der gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

 

 

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