Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.6.2014 – Änderungen für Onlineshop-Betreiber

Einheitliche Verbraucherrechte in Europa: Die Änderungen für den Onlineshop-Betreiber (Unternehmer) im Überblick 

Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 22. November 2011 wird in Deutschland in nationales Recht im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) und mit der Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Umgesetzt wird das Gesetz in Deutschland zum 13. Juni 2014.

Hiermit werden die Richtlinien von Haustürgeschäften und Fernabsatzgeschäften im Interesse des Verbrauchers überarbeitet. Eine Zusammenführung dieser Vorschriften soll einer EU-weit einheitlichen Ordnung der Verbraucherrechte und einem höheren Verbraucherschutz dienen. Dies bedeutet besonders für den Unternehmer im E-Commerce die genaue Beachtung und Umsetzung der Änderungen. Doch auch einige unternehmerfreundliche Änderungen lassen sich finden.

Was sich im Detail für Onlineshop-Betreiber ändert

Die Umsetzung der VRR in Deutschland bedeutet erhebliche Veränderungen des Fernabsatzwiderrufsrechts. So fällt die Option, dem Verbraucher ein Rückgaberecht nach § 356 BGB einzuräumen, gänzlich weg. Was bleibt ist die Widerrufsbelehrung und deren Neuerungen für Händler, die im Folgenden genauer erläutert werden sollen.

1. Händler muss „Muster-Widerrufsbelehrung“ verwenden

2. Alle Kosten sichtbar machen

3. Tickboxen freilassen

4. Kostenfreies Zahlungsmittel bereitstellen

5. Der Widerruf: Länderübergreifende Fristen für Einheitlichkeit

6. Schnelle Abwicklung des Widerrufs bei Zurückbehaltungsrecht des Händlers

7. Verbraucher trägt die Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

8. Die Ausnahmen: Kein Widerruf nach Download

9. Die Ausnahmen: Kein Widerruf nach Entsiegelung

10. Änderung des Verbraucherbegriffs i.S.d. § 13 BGB n.F.

11. Textform von Erklärungen

12. Information über anfallende Lieferkosten

13. Neue Vorschriften für Anforderungen im elektronischen Geschäftsverkehr

 

1. Händler muss „Muster-Widerrufsbelehrung“ verwenden

Bei Zustandekommen eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer muss letzterer bestimmten Informationspflichten nachkommen. Dies gilt, soweit das Geschäft im stationären Handel stattfindet und es sich nicht um alltägliche Besorgung (Geschäft des täglichen Lebens wie Supermarkteinkäufe) handelt und erfolgt mit der in ganz Europa einheitlichen „Muster-Widerrufsbelehrung“. Näheres wurde bereits an dieser Stelle erörtert: http://kanzlei-wrase.de/anwalt-internetrecht/unternehmen/widerrufsbelehrung-2014.html.

 

2. Alle Kosten sichtbar machen

Für Transparenz soll zukünftig außerdem die Verpflichtung für den Unternehmer, bislang undurchsichtige oder versteckte zusätzliche Kosten deutlich kenntlich zu machen, sorgen. Bearbeitungsgebühren beispielsweise, müssen mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ausdrücklich aufgelistet werden.

 

3. Tickboxen freilassen

Auch im Bereich des Onlinehandels stehen einige, den Verbraucher begünstigende, Änderungen bevor. So dürfen vom Unternehmer Häkchenfelder (Tickboxen), deren Auswahl während des Bestellprozesses Zusatzkosten verursachen können, nicht bereits vorangekreuzt sein. Der Verbraucher muss vielmehr das Kästchen, beispielsweise für eine Paketversicherung, aktiv anklicken.

 

4. Kostenfreies Zahlungsmittel bereitstellen

Dem Verbraucher muss im Onlineshop zudem mindestens ein zumutbares, unentgeltliches Zahlungsmittel angeboten werden, für andere Zahlungsarten darf keine höhere Gebühr berechnet werden, als diese tatsächlich bei der Bank verursacht.

 

5. Der Widerruf: Länderübergreifende Fristen für Einheitlichkeit

Im gesamten EU-Gebiet wirkt ab 13. Juni 2014 die 14-tägige Frist für das Widerrufsrecht (bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung) und beträgt bei nichterfolgter Belehrung nun maximal 12 Monate und 14 Tage. Damit existiert eine „unendliche Widerrufsfrist“ in Zukunft nicht mehr.

 

6. Schnelle Abwicklung des Widerrufs bei Zurückbehaltungsrecht des Händlers

14 Tage ist auch die Frist für die Rückgewähr der Leistungen nach erfolgtem Widerruf, wobei dem Unternehmer nun solange ein Zurückbehaltungsrecht zugesprochen wird, bis die Ware bei ihm angekommen ist, bzw. nachweislich versandt wurde.

 

7. Verbraucher trägt die Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, trägt künftig er die Kosten für die Rücksendung (unverändert trägt der Unternehmer die Kosten für die Hinsendung). Für dieses Recht muss der Unternehmer den Verbraucher nur vorab über die Entstehung von Versandkosten bei Widerruf informiert haben. Es bleibt dem Unternehmer weiterhin unbenommen, die Kosten freiwillig zu übernehmen.

 

8. Widerruf nach Download

Bisher war fraglich, ob die Lieferung von digitalen Inhalten als Dienstleistung zu verstehen ist oder ob diese Waren, welche zur Rücksendung nicht geeignet sind, darstellen. Dank der Regelung des § 356 Abs. 5 BGB-RegE wurde hier nun Klarheit geschaffen. Das

„Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.“

In der Regel besteht somit zunächst ein Widerrufsrecht für Download-Produkte. Unter bestimmten Voraussetzungen erlischt dieses jedoch, um einem Missbrauch des Widerrufsrechts entgegen zu wirken.

 

9. Kein Widerruf nach Entsiegelung

Das Widerrufsrecht erlischt auch nach Entfernung einer Versiegelung bei Hygieneprodukten. Auch hier wird der Unternehmer im Sinne des Gesundheitsschutzes besser gestellt als bislang.

10. Änderung des Verbraucherbegriffs i.S.d. § 13 BGB n.F.

Die Anwendung der Vorschriften über das Widerrufsrecht werden künftig ausgeweitet. Während aktuell nahezu ausschließlich Verbraucher dazu berechtigt sind, von dem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, soll sich dies künftig ändern. Erfasst werden sollen auch solchen Personen, die den Kauf/ die Inanspruchnahme der Dienstleistung teilweise als privat und teilweise als gewerblich handelnde Person tätigen. Die Vorschrift des § 13 BGB n.F wird insofern neugefasst, als das der Verbrauchbegriff entsprechend ausgedehnt wird. Es soll künftig heißen: “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können”.

 

11. Textform von Erklärungen, insbesondere der Widerrufsbelehrung

Nach wie vor muss den Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erreichen. Dieser muss also in der Lage sein, diese Erklärung dauerhaft zu speichern. Es ist demnach erforderlich, die Widerrufsbelehrung auf Papier, auf einem digitalem Speichermedium oder aber per E-Mail an den Verbraucher auszuhändigen. Die bloße Wiedergabe auf dem Bildschirm erfüllt das Erfordernis der Textform hingegen nicht.

 

12. Information über anfallende Lieferkosten vor der Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung

Weitere wesentliche Neuerung ist, dass dem Verbraucher die für die Bestellung anfallenden Lieferkosten vor der Abgabe einer Vertragsverklärung mitgeteilt werden müssen. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 312d Abs.1 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EGBGB.

Kommt beispielsweise ein Onlineshop-Betreiber dieser Anforderung nicht nach, drohen Abmahnungen von Mitbewerbern. Weitere nachteilige Wirkung ist aber auch, dass die Versand-, Fracht- und Lieferkosten gem. § 312e BGB n.F. nicht vom Verbraucher ersetzt verlangt werden können, sofern diese nicht im Voraus angegeben werden.

 

13. Neuen Vorschriften für Anforderungen im elektronischen Rechtsverkehr

Der neue § 312j BGB wird Ausführungen über Anforderungen enthalten, die allgemein im elektronischen Rechtsverkehr gelten. Neu ist insofern insbesondere, dass gegenüber Verbraucher spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben ist, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel angeboten werden. Problematisch ist dabei, wann von dem Beginn des Bestellvorgangs auszugehen ist. Dieser wird im Gesetz nämlich nicht näher definiert.

§ 312i BGB n.F., der speziell auf Geschäfte mit Verbrauchern ausgerichtet ist, befasst sich mit der “Button-Lösung”, die bisher in §312g Abs. 1 BGB geregelt ist.

 

Das Gesetz zur Umsetzung der VRR hilft hauptsächlich der Vereinheitlichung von Vorschriften innerhalb des EU-Gebietes. Zudem kommen für Deutschland einige verbraucherfreundliche Vorschriften hinzu, die unbedingt von Online-Shops und anderen Händlern bis spätestens 13. Juni 2014 verinnerlicht werden müssen. Aber auch Unternehmer erfahren beispielsweise durch das in Zukunft allein ihnen zustehende Zurückbehaltungsrecht nach Widerruf einige Erleichterungen. Wie im Detail genau eine Umsetzung der Vorschriften auszusehen hat, sollte von Fall zu Fall individuell betrachtet werden.

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