Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichungen – Rechtmäßigkeit von Archivbeiträgen

Die Beklagte ist eine in Österreich niedergelassene Betreiberin eines Nachrichtenportals. Sie hatte 1999 öffentlich über die Straftat des in Deutschland lebenden Klägers Bericht erstattet. Dieser war des Mordes an einem bekannten Schauspieler angeklagt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beklagte hatte die Berichterstattung über den Fall in Ihrem öffentlich zugänglichen Archiv gespeichert. Der Kläger wurde hier vollnamentlich genannt und sah hierin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes. Er klagte auf Unterlassung, weil er von der Beklagten nicht mehr im Zusammenhang mit dieser Tat namentlich erwähnt sein wollte.

Der BGH musste sich nun zunächst mit einer grundsätzlichen Frage die Zuständigkeit betreffend auseinandersetzen. Der Kläger lebt in Deutschland, die Beklagte ist in Österreich ansässig. Im Ergebnis bejahte der BGH die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

Die Person, die sich verletzt fühlt, soll Gelegenheit haben, dort, wo sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Alternativ könne auch überall dort innerhalb der Mitgliedsstaaten Klage erhoben werden, wo die Inhalte der Webadresse zugänglich seien.

Das Gericht könne nicht nur über einen entstandenen Schaden innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes entscheiden, sondern bei Internetveröffentlichungen darüber hinaus auch überall dort, wo Schaden entstanden sei.

Die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wirkt sich auf den Lebensmittelpunkt des Klägers, auf seine sozialen Kontakte und seinen Lebenskreis aus, der sich in Deutschland befindet. Hier kollidieren seine Interessen am eigenen Persönlichkeitsrecht mit den Interessen an der Berichterstattung des in Österreich ansässigen Anbieters. Die Ansprüche des Klägers sind nach deutschem Recht zu beurteilen. 

Auch wenn die Beklagte in einem anderen Staat niedergelassen ist, erstreckt sich ihr Angebot auf den deutschen Geltungsbereich. Der BGH stellte fest, dass der Anbieter jedoch nicht nach strengerem Sachrecht beurteilt werden darf, als in seinem eigenen Mitgliedsstaat zugrunde gelegt wird (sachrechtliches Beschränkungsverbot).

Nach Feststellung der Zuständigkeit wurde die Klage jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Die archivierte Meldung stellte zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, weil sein Name im Zusammenhang mit der Straftat öffentlich bekannt wird, was sich wiederum unmittelbar auf seinen Lebenskreis auswirkt. Dem gegenüber steht jedoch das Recht auf Meinungsfreiheit der Beklagten.

Die Beklagte verfolgt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Auch die besonderen Umstände der Tat waren bei den Vorinstanzen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Bei der Berichterstattung handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung. Diese ist nur dann nicht hinzunehmen, wenn ein massiver Persönlichkeitsschaden droht. Im vorliegenden Fall hatte die Öffentlichkeit ein Recht, Näheres über die Umstände des Mordes des bekannten Schauspielers zu erfahren. Der Fall stand ohnehin im Fokus des öffentlichen Interesses. Der Kläger hatte sich sogar im Laufe des Verfahrens an die Öffentlichkeit gewandt und war allein dadurch bekannt geworden.

Die Meldung der Beklagten war zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig veröffentlicht worden. Der Kläger hatte das Informationsinteresse durch seine Tat selbst erregt. Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Klägers hat daher das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Dies wird auch durch die zeitliche Distanz zur Tat und dem Interesse des Klägers, die damalige Tat nicht zu reaktivieren, nicht ausgehebelt.

Die Meldung wird auf dem Nachrichtenportal der Klägerin im Archiv bereitgehalten und nur nach aktiver Suche eines Lesers wahrgenommen. Sie ist als Altmeldung gekennzeichnet und kann nicht mit neueren Geschehen verwechselt werden. Daher muss sie rechtmäßig im Rahmen einer Recherche abrufbar bleiben. Eine Aufforderung zur Löschung würde einer Aufforderung zur Tilgung der Geschichte gleichkommen. Außerdem hatte der Täter zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Immunisierung.

Des Weiteren könne von einem Betreiber eines Nachrichtenportals nicht verlangt werden, regelmäßig alle Altbeiträge zu überprüfen.

BGH, 8.5.2012, VI ZR 217/08

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