Kein Eilrechtsschutz (einstweilige Verfügung) gegen Bewertung eBay

In einem Eilverfahren wurde vom LG Köln darüber entschieden, ob eine einstweilige Verfügung gegen Negativbewertungen auf eBay erlassen werden kann.

Die Klägerin ist Betreiberin eines Onlineshops und eines eBay-Shops. Auf der Auktionsplattform eBay hatte sie eine negative Bewertung erhalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Bewertung aufgrund außergerichtlicher Aufforderungen nicht entfernt wurde, nahm die Klägerin gerichtliche Hilfe in Anspruch. Die Verkäuferin machte ihre Ansprüche im Rahmen eines Eilverfahrens (einstweilige Verfügung) geltend. Vom LG Köln wurde die einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin auch erlassen, welche die Antragstellerin zur Löschung der fraglichen Kommentare durch eBay berechtigte.

Gegen die erlassene einstweilige Verfügung wurde Widerspruch und gegen dass darauf folgende Urteil schließlich Berufung mit der Folge eingelegt, dass dass Urteil aufgehoben wurde. Die einstweilige Verfügung war nicht begründet, denn es bestand kein Verfügungsgrund. Dieser liegt erst dann vor, wenn andernfalls eine Vereitelung des Rechts des Gläubigers zu erwarten wäre. Konkret bedeutet diese Aussage, dass im Rahmen eines Eilverfarens ausschließlich dann vorgegagen werde kann, sofern zu befürchten ist, dass ein unwiderrruflicher Schaden eintritt. Die Antragstellerin muss das Ergebnis des Hauptverfahrens abwarten. Sie kann der Entscheidung nicht per einstweiliger Verfügung zuvorkommen, weil keine Gefahr besteht, dass die Ansprüche aus der Hauptsacheklage in der Zwischenzeit vereitelt werden.

Des Weiteren hat die Antragstellerin die Möglichkeit in Anspruch genommen, auf die Bewertung zu reagieren und damit eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Dadurch wird sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer ermöglicht, eigene Rechte zu wahren. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Bewertete nicht die Möglichkeit hat, auf eventuelle Gegenkommentare noch einmal zu reagieren. Sie konnte Stellung nehmen, wodurch andere Nutzer ihre Intention genauso erkennen können wie die des Bewertenden.

Die Klägerin befindet sich nicht in einer Not- oder Zwangslage, die eine vorausgehende Leistungsverfügung rechtfertigen würde. Es droht ebenfalls kein nicht wiedergutzumachender Schaden wie eine Existenzgefährdung durch Umsatzrückgänge.

Bewertungen können erst nach einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gelöscht werden.

Durch die Vorwegnahme der Entscheidung per einstweiliger Verfügung werden Negativkommentare gelöscht. Wird im Hauptverfahren anders entschieden, sieht die Rechtslage keine Wiederherstellung des Kommentars vor. Der Bewertende wäre in diesem Fall durch die einstweilige Verfügung im Nachteil.

OLG Köln, 8.3.2012, 15 U 193/11

 

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