Keine ausreichende Verpixelung eines Gesichtes in Online-Berichterstattung

Das KG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen,wie weitreichend eine Verpixelung eines Fotos sein muss, damit eine Person auf dem verwendeten Foto nicht mehr erkannt werden kann.

 

Der Kläger wollte von der Betreiberin eines Online-Bildarchivs erwirken, dass diese ein Bild von ihm nicht weiter über ihre Internetadresse veröffentlicht, ohne seinen Kopf vollständig durch Verpixelung unkenntlich zu machen. Zudem verlangte er Kostenerstattung für die anwaltliche Unterlassungserklärung.

Der Kläger konnte belegen, dass er auf dem veröffentlichten Foto weiterhin kenntlich sei und sich dadurch in einer Bedrohungslage befindet. Ihm steht daher ein Unterlassungsanspruch zu. Eine fotografische Berichterstattung ohne ausreichende Verpixelung verletzt die Rechte am Bild des Klägers. Fotografien und Bildnisse dürfen generell nur mit Einwilligung des darauf Abgebildeten veröffentlich werden. Eine Ausnahme bildet die Veröffentlichung von Bildern ihm Rahmen einer zeitgeschichtlichen Berichterstattung, jedoch dürfen diese weiterhin nicht das Interesse der abgebildeten Person verletzen.

Die Bildveröffentlichung erfolgte im Rahmen einer Berichterstattung über einen vom Kläger begangenen Totschlag. Damit handelte es sich zweifellos um Zeitgeschichte. Der Kläger konnte jedoch nachweisen, dass er und seine Familie derart bedroht werden, dass sie Personenschutz in Anspruch nehmen müssen. Damit verletzt die Veröffentlichung das berechtigte Interesse des Beklagten. Obwohl auf dem streitgegenständlichen Werk Augen- und Nasenpartie unkenntlich gemacht sind, kann man Stirn, Haaransatz, Ohren, Mund- und Kinnpartie weiterhin erkennen. Bei der Betrachtung des Bildes mit einem Bildschirmabstand von 75cm ist das Gesicht des Klägers nahezu vollständig erkennbar. Einen Unterlassungsanspruch sah das KG Berlin daher als gegeben an.

Dem Kläger steht dennoch kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rechtsverfolgung zu. Die Beklagte hätte dazu das Persönlichkeitsrecht fahrlässig oder willentlich verletzen müssen. Sie hatte zwar durch ihre Veröffentlichung zur Verbreitung des Bildes beigetragen. Jedoch sind die Abnehmer selbst dazu verpflichtet, das Bildmaterial vor der Publikation noch einmal zu prüfen. Als Betreiberin eines Bildarchivs leitet die Beklagte eine medienbezogene Hilfstätigkeit. Ihr kann daher keine Störerhaftung angelastet werden. Im Rahmen der Veröffentlichung eines Bildes können ihr keine Prüfpflichten auferlegt werden, da der entsprechend hohe Aufwand unzumutbar wäre. Auch kann nicht von ihr verlangt werden, vor der Veröffentlichung eines Bildes in ihrem Archiv zu prüfen, für welchen Zweck dieses verwendet werden soll. Dadurch entstünde eine Einschränkung der Pressefreiheit.

KG Berlin, Urteil vom 28.4.2011, 10 U 196/10

 

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