Versteckte Preisangaben im Fließtext eines Abos führen zur Ungültigkeit des Vertrages

Die Klägerin bot auf ihrer Internetseite für einen monatlichen Abonnementpreis und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten den Zugang auf Angebote und Gesuche für Wohngemeinschaften an. Die Beklagte meldete sich auf dieser Plattform an, bestätigte den per Email übermittelten Verifikationslink und erhielt anschließend von der Klägerin die Rechnung für einen Jahresvertrag.

Die Beklagte weigerte sich, diese zu zahlen. Die Klägerin wollte nun gerichtlich die Zahlung erwirken. 

Die Beklagte argumentiert, sie hätte keine Kenntnis von einer Kostenpflichtigkeit des Angebotes gehabt. Weder auf der Anmeldeseite noch in den AGB habe sie eindeutige Hinweise darauf erhalten.Für ein kostenloses Angebot dagegen sprach die ihrer Meinung nach unprofessionell gestaltete Seite und der Umstand, dass vergleichbare Angebote im Netz ebenfalls kostenlos seien.

Das AG Lichtenberg hatte zunächst die Beklagte zur Zahlung verurteilt mit der Begründung, die Klägerin habe ausreichend auf die entstehenden Kosten hingewiesen.

Die Beklagte ging in Berufung und hatte damit Erfolg. Nach der Auffassung des LG Berlin bestand bei Vertragsschluss keine Einigung über eine Zahlungspflicht. Auf der Anmeldeseite könne ein Durchschnittsverbraucher nicht eindeutig erkennen, dass das Angebot kostenpflichtig ist. Der einzige Hinweis darüber findet sich lediglich in der Mitte eines grau unterlegten Textes, der zwischen weniger interessanten Angaben versteckt ist und sich sogar noch unterhalb dreier anklickbarer Kästchen zu Widerruf, zum Datenschutz und zur Newsletteranmeldung findet. Der Verbraucher erwartet darunter nicht zwangsläufig noch einmal wichtige Informationen.

Außerdem taucht die Preisangabe nicht in Ziffern sondern ebenfalls als Fließtext auf. Der Verbraucher wird durch die gesamte Gestaltung der Seite von dieser Information abgelenkt.

Auch das Wort Vertrag wird während des Anmeldeprozesses vollständig vermieden.

Die Klägerin weist damit nicht eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit ihres Angebotes hin. Allein die Abfrage persönlicher Daten ist noch nicht Hinweis genug.

 

LG Berlin, 21.10.2011, 50 S 143/10

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