Recht auf „Vergessenwerden“ bei Google – welche Rechte habe ich? Kostenloses Musterschreiben!

 

Muster zur Löschungsaufforderung an Google oder
jeden anderen Suchmaschinenbetreiber.

 

EuGH entscheidet nicht wie erwartet im Sinne der Empfehlung von Generalanwalt Niilo Jääskinen – der Sieg einer Privatperson über Google hat weitreichende Konsequenzen.

Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag den 13. Mai 2014 ein wegweisendes Urteil hinsichtlich der Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten für Suchmaschinenbetreiber wie Google gefällt. Nach Entscheidung der Richter kann nun beantragt werden, persönliche Daten aus den Suchergebnissen zu löschen, wenn dieser Antrag nach erfolgter Abwägung gerechtfertigt ist. Hier wird das Interesse des Betroffenen auf Schutz von personenbezogenen Daten und seiner Privatsphäre dem allgemeinen Informationsinteresse und der Pressefreiheit gegenübergestellt.

 

Der Fall – Recht auf “Vergessenwerden”

Dass die Frage, ob ein „Recht auf Vergessenwerden in Suchmaschinen“ bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, dem obersten Gericht der Europäischen Union landete, ist auf die Klage eines Spaniers vor dem spanischen Obergericht zurückzuführen. Über Google war sein Name in Zusammenhang mit der Pfändung einer Immobilie gelistet. Ist sich ein nationales Gericht bei der Auslegung von europäischen Richtlinien nicht sicher, hat es die Möglichkeit den EuGH anzurufen und Klärung zu verlangen. Nach der EU-Datenschutzrichtlinie hat der für die Verarbeitung von Daten Verantwortliche (z.B. Google) sicherzustellen, dass personenbezogene Informationen „sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind“. Die Richter sehen im Betreiben einer Suchmaschinenplattform eine Tätigkeit, die unter den Begriff „Verarbeitung personenbezogener Daten“ fällt, obwohl Google genau genommen die Daten weder editiert noch selbst erstellt, sondern diese nur von unterschiedlichen Webseiten zusammensammelt.

 

Welche Rechte erlange ich durch dieses Urteil des EuGH gegen Google?

Im konkreten Fall ging es zwar um die Löschung eines Eintrags auf Google. Jedoch gilt die Entscheidung selbstverständlich auch für alle anderen Suchmaschinenbetreiber wie Yahoo und Bing. Einzige Voraussetzung ist, dass die Suchmaschine eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der EU hat (egal, ob die Server in der USA stehen oder nicht). Das Urteil bezieht sich übrigens lediglich auf die Suche nach dem eigenen Namen einer Person. Inwieweit es Einfluss beispielsweise auf Firmen haben kann, ist schwer abzusehen. Ab sofort können Anträge auf Löschung personenbezogener Daten gegen den Suchmaschinenbetreiber gestellt werden. Wie dies in der Praxis genau aussieht, wird sich erst noch zeigen und sollte im Zweifelsfall mit einem Rechtsanwalt abgeklärt werden. Leider können nicht in jedem Fall sämtliche Daten über eine Person gelöscht werden: Nach dem EuGH-Urteil muss eine Abwägung im konkreten Fall zu dem Ergebnis führen, dass das Interesse des Antragstellers am Schutz seiner personenbezogenen Daten und an der Achtung des Privatlebens schützenswerter ist als das Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Ebenfalls können hier z.B. das Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu Informationen oder gar die Pressefreiheit Berücksichtigung finden. Also: Ist das persönliche Interesse des Einzelnen gewichtiger als das allgemeine Interesse an der Informationsfreiheit, hat man ein „Recht auf Vergessenwerden“. Der Suchmaschinenbetreiber wird die jeweils eingehenden Anträge sodann einzeln prüfen. Hier kann es vorkommen, dass Anträge von Google und Co. abgelehnt werden. In einem solchen Fall muss sich der Antragsteller dann an das zuständige Gericht wenden, welches eine erneute Prüfung vorzunehmen hat.

 

Was ist so neu an dem Urteil des EuGH gegen Google?

Bislang konnte Google immer argumentieren, nicht Herausgeber der den Benutzer störenden Informationen zu sein, sondern diese nur zu übermitteln. Google ist somit nach eigener Darstellung stets nur als Datenbank aufgetreten, die von unterschiedlichen Webseiten Informationen für eine Suchanfrage zusammenbringt. Dieser Ansicht widerspricht das Urteil des EuGH nun jedoch. Die Richter sind der Meinung, Google sammle die personenbezogenen Daten und speichere diese in seinen Datenbanken. Unerheblich sei hierfür, dass die Daten schon über andere Webseiten im Internet veröffentlich wurden und Google diese praktisch nur noch ein mal wiederholt. Denn gerade durch das Zusammenfügen verschiedenster persönlicher Informationen und Daten hat Google laut Urteil maßgeblich „Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten“. Bei den Unmengen an Daten die führende Suchmaschinen Tag für Tag vollautomatisch verarbeiten und indexieren (auflisten), ist aus technischer Sicht nun fraglich, wie ein erneutes Auflisten von beanstandeten Daten verhindert werden soll. Gut möglichst also, dass auch nach erfolgter Löschung unerwünschte Informationen wieder auf Google erscheinen. Im Zweifel sollte hier mithilfe eines Rechtsanwalts gegen die unliebsamen Suchergebnisse vorgegangen werden.

 

 

Google stellt Webformular für Löschanträge zur Verfügung

Zwischenzeitlich hat Google auch ein Online-Formular zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe rechtswidrige Suchergebniss gemeldet werden und gleichzeitig beantragt werden kann, diese zu löschen. Das Online-Formular ist hier (https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de) zu finden.

 

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4 Comments

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  4. Sören Schnabel Antworten

    Leider ist alles Theorie und Theorie ist bekanntlich grau. Google denkt nicht daran, Berichte, die falsch sind, aus dem Netz zu nehmen. Man wird sozusagen von Google per Email abgespeist.

    In diesem Sinne
    mfG
    S. Schnabel

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