Strenge Vorgaben für die Beschriftung des Bestellbuttons im Internet – Buttonlösung

Am 1. August 2012 ist die sogenannte Buttonlösung in Kraft getreten, die Verbraucher durch strenge Vorgaben in der Beschriftung des Bestellbuttons vor ungewollten kostenpflichtigen Diensten schützen soll. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Grenzen, wann ein Klick auf einen Button eine kostenpflichtige Bestellung auslöst und wo nur auf weiterführende Inhalte verwiesen wird, für Verbraucher nicht klar erkennbar gewesen seien.

Das Gesetz regelt, wie ein entsprechender Button in einem Onlineshop ausgestaltet, insbesondere beschriftet sein muss, damit ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen werden kann. Diese Regelung gilt sowohl für den Abschluss von Kaufverträgen für Produkte in Onlineshops als auch für angebotene Dienstleistungen.

In der Praxis kommt es dennoch zu Unklarheiten in der Anwendung des Gesetzes, wenn es sich nicht um einen klassischen Produktkauf im Onlineshop handelt. Vor dem LG Berlin kam es daher zu einem Streitfall zwischen zwei Reiseanbietern.

Der Beklagte hatte auf seiner Webseite einen Button mit der Aufschrift 

Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)

verwendet. Mit einem Klick auf diesen Button löste der Nutzer eine verbindliche Reisebuchung aus. Unterhalb des Buttons befanden sich weitere, buchungsrelevante Informationen.

Laut der Ansicht des klagenden Reiseanbieters sei der Button jedoch falsch beschriftet. Es sei aus der Sicht des Buchenden nicht klar erkennbar, dass sich durch einen Klick eine Zahlungsverpflichtung ergibt. Außerdem müssten sich die weiterführenden Informationen oberhalb und nicht unterhalb des Buttons befinden.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Der Beklagte hat nach der Auffassung des LG Berlin gegen das Gesetz verstoßen, weil die Worte „zahlungspflichtig bestellen“ auf dem Button nicht zu finden sind und die verwendete Formulierung nicht eindeutig auf eine rechtsverbindliche Buchung schließen lasse. Insbesondere das Wort „anmelden“ impliziert für Nutzer eher das Anlegen eines kostenlosen Accounts, als den Abschluss eines Kaufvertrages.

Auch die Zusatzinformationen müssen von Nutzern vor dem Klick auf den Button wahrgenommen werden können und demnach auch räumlich davor gestellt werden. Die Darstellung weiterer, wesentlicher Informationen unterhalb des Bestellbuttons genüge daher nicht den Anforderungen des Gesetzgebers.

Wer als Anbieter nicht in die Abmahnfalle wegen der falschen Darstellung oder Beschriftung des Buttons tappen will, sollte sich streng an die in der Buttonlösung vorgegebenen Formulierungen halten und den Kaufabschluss mit „kostenpflichtig kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“ oder „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ ausweisen!

 

Wir prüfen, ob Ihre Internetpräsenz / Ihr Onlineshop den gesetzlichen Vorgaben entspricht: Pauschalangebot.

 

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