eBay-Angebot mit ‚voller Garantie‘ muss Garantiebedingungen enthalten

Sofern innerhalb von eBay-Angeboten mit einer “vollen Garantie” geworben wird, müssen innerhalb dieses Angebots bereits die vollen Garantiebedingungen ausgewiesen werden, sodass Verbraucher davon Kenntnis nehmen können, bevor Sie einen Artikel verbindlich erwerben.

 

Klägerin und Beklagte bieten beide auf der Auktionsplattform eBay Mobiltelefonzubehör zum Kauf an. Die Beklagte gab bei ihren Produktbeschreibungen den Zusatzhinweis zur „vollen Garantie“ und hob außerdem hervor, dass der Versand über ein ‚versichertes Paket‘ erfolge. 



Die Klägerin klagte dagegen beim LG Bochum erfolgreich auf Unterlassung.

Die Beklagte sollte nicht länger mit einer ‚vollen Garantie‘ werben, ohne dafür die Bedingungen im Einzelnen zu nennen. Auch dürfe sie nicht länger auf das ‚versicherte Paket‘ verweisen, ohne gleichzeitig mitzuteilen, dass den Käufern dadurch kein Vorteil entsteht. 



Die gegen das Urteil gerichtete Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Ankündigung einer „vollen Garantie“ ist für sich gesehen bereits eine Garantieerklärung.

Hier muss zwischen dem klassischem Online-Handel und eBay unterschieden werden. Auf der Auktionsplattform entsteht mit dem Klick auf den „Sofort-Kaufen-Button“ bereits ein rechtsbindender Kaufvertrag. Daher muss hier der Verbraucher vor Abgabe des Gebotes über sämtliche Einzelheiten des Vertrages und der Garantiebedingungen aufgeklärt werden.

Die Beklagte verletzte mit dem Unterlassen dieser Aufklärung die europäischen Verbraucherinformationspflichten. Der Hinweis, dass der Versand per versichertem Paket erfolgt, wurde von der Beklagten fett markiert und damit sichtlich hervorgehoben. Das Gericht sieht diesen Hinweis jedoch als irreführend an, denn der Verbraucher glaubt hier an einen Vorteil, der in der Regel nicht gegeben ist. Aus der fehlenden Transportversicherung bei Annahmeverzug könne der Übergang der Preisgefahr entstehen. Die Versicherung bietet dem Käufer hier nicht automatisch einen Vorteil.

OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, 4 U 98/11

 

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