eBay-Sofort-Kaufpreis 1,- € – wirksame Anfechtung

Internetrecht / eBay / Vertragsschluss /Anfechtung

Es kam schon des Öfteren vor, versehentlich wurde statt einer Auktion (mit der Möglichkeit zum Bieten) ein Angebot als ein solches zum Sofort-Kauf mit einem Startpreis von 1,00 Euro eingestellt.

Sofern sich nun jemand dieses Angebotes bedient, gilt zunächst, dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen wurde. Die Freude über das vermeintliche Schnäppchen hält allerings nicht lang, sofern der Verkäufer den geschlossenen Vertrag anficht.

In einem dem LG Köln (Urteil vom 30.11.2010 – Az: 18 O 150/10) vorliegend Fall wurde die wirksame Anfechtung des Vertrages angenommen. In der Folge konnte der Käufer den Artikel nicht zu einem Preis von 1,00 Euro beanspruchen.

Das LG Köln stellte zunächst fest, dass ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Auch durch das irrtümliche Einstellen der Auktion zu einem Sofort-Kaufpreis von 1,00 Euro kommt zunächst ein verbindlicher Vertrag über diesen Kaufgegenstand zu Stande. Dies ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, im entschiednen Fall aber auch durch die AGB des Verkäufers. Sofern die Einstellung des Artikels allerdings irrtümlich erfolgt und das Angebot vielmehr innerhalb einer Auktion mit einem Startpreis von 1,00 Euro angeboten werden sollte, ist der Verkäufer zur Anfechtung seiner Willenserklärung – auf Grundlage eines Erklärungsirrtum – berechtigt.

Nach den Feststellungen des LG Köln war es aus der Sicht eines objektiven Dritten offensichtlich, dass die Beklagte den Artikel nicht zu einem Preis von nur 1,00 Euro verkaufen wollte. Der streitgegenständliche Artikel hatte einen Verkehrswert von ca. 8.000,00 Euro.

 

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