eBay-Verkäufe: ab wann handelt ein privater Verkäufer als Unternehmer

Sofern eine gewisse Anzahl von Verkäufen im Internet veräußert werden – beispielsweise über die Auktionsplattform eBay – werden private Verkäufer unter Anbetracht der Rechtsprechung als Unternehmer betrachtet, sofern weitere Umstände hinzutreten. Ist aufgrund des Umfangs der Verkaufstätigkeit ein gewerbliches Handeln anzunehmen, muss der Verkäufer eine Vielzahl an rechtlichen Vorschriften (Informationspflichten, wie beispielsweise Widerrufsbelehrung etc.) beachten. Auch steuerrechtliche Konsequenzen können folgen. Der BFH setzte sich insofern mit die Frage der Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen auseinander. 

Kläger ist ein Ehepaar, das zusammen eine GbR führt. Das Nutzerkonto der Kläger wurde im Januar 2001 eröffnet. Über dieses Konto veräußerten sie in den folgenden Jahren zahlreiche Gegenstände an unterschiedliche Käufer 
aus verschiedenen Produktgruppen. Sie definierten diese Verkäufe als Privatverkauf.

Bis zum Jahr 2005 wurden 1200 Verkaufsvorgänge unternommen. Die Kläger erzielten mit den Verkäufen jährlich Erlöse zwischen 2.617,00 DM und 34.917,00 €, die dem privaten Ehegattenkonto zugeschrieben wurden. Auf diese Erlöse zahlten sie keine Umsatzsteuer und gaben diese auch nicht in der Einkommenssteuererklärung an.

Das Finanzamt, das in diesem Fall als Beklagte auftritt, stieß im Rahmen einer Steuerfahndung auf die Verkaufsaktivität der Kläger und forderte rückwirkend Umsatzsteuer auf die getätigten Verkäufe. Die Eheleute klagten dagegen. Die Klage wurde vom FG Baden-Württemberg abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Eheleute gemeinschaftlich, selbstständig und nachhaltig Einnahmen erzielt haben, die daher auch umsatzsteuer- und einkommenssteuerpflichtig sind.

Die Revision der Kläger zum Bundesfinanzhof war erfolgreich. Der BFH bestätigte zunächst die Auffassung, dass die streitigen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Eheleute haben diese Verkäufe nicht privat sondern als Unternehmer getätigt, weil sie dadurch über mehrere Jahre hinweg, also nachhaltig Einnahmen mit Gewinnabsicht erzielt haben.

Ist eine Tätigkeit wirtschaftlich, ist sie auch steuerpflichtig. Die Kriterien, die zur Beurteilung einer wirtschaftlichen Tätigkeit herangezogen werden, sind beispielsweise die Dauer, die Intensität und die Höhe der Umsätze. Allein die Vermutung, dass Einkäufe mit einer Wiederverkaufsabsicht getätigt wurden, reicht für die Beurteilung hinsichtlich der Unternehmereigenschaft nicht aus. Vielmehr müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden.

Der BFH stimmte überein, dass es sich im vorliegenden Fall um eine nachhaltige Tätigkeit handelte. 
Für eine wirtschaftliche Tätigkeit spricht somit auch der erhebliche Organisationsaufwand, zu dem die detaillierte Planung der Verkäufe, die professionellen Beschreibungen und Einstellung der zum Verkauf stehenden Gegenstände gehören. Die intensive Verkaufstätigkeit kann laut BFH nicht mit einer Sammlertätigkeit vergleichen werden, da aus mehr als 36 Produktgruppen Verkäufe stattfanden.

Strittig ist lediglich, wer letztlich als Unternehmer die streitigen Leistungen erbracht hat. Für ein gemeinsames Auftreten als Unternehmer spricht beispielsweise die Bezeichnung des Nutzerkontos, das sich aus den beiden Namen der Eheleute zusammensetzt. Von dieser Frage hängt es ab, ob die Ansprüche des Finanzamtes gegen die GbR geltend gemacht werden können. Daher wurde die Entscheidung an das FG zur Klärung dieser Frage zurückgewiesen.

BFH, Urteil vom 26.4.2012, V R 2/11

 

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