Link im Amazon-Shop ersetzt keine AGB

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Link zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Amazon-Shop, diese nicht zum Vertargsbestandteil werden lässt. 

Ein gewerblicher Händler betreibt auf dem Portal Amazon einen eigenen Onlineshop für Kinderartikel. In seiner Widerrufsbelehrung wollte der Händler den Verbrauchern bei der Ausübung des Widerrufsrecht die Kosten des Rückversands auferlegen, sofern der Warenwert des zurückzusendenden Artikels einen Betrag von 40,00 Euro nicht überschreitet. Diese Information stellte der Händler nicht direkt innerhalb seines Amazon-Shops, sondern über einen Link dar, der zu den AGB innerhalb der detaillierten Verkäuferinformationen verwies.

Das LG Wiesbaden entschied, dass die per Link erreichbaren AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und demnach nicht Vertragsgegenstand geworden sind. Die AGB müssen bei Vertragsabschluss während des Bestellvorgangs in zumutbarer Weise vom Kunden erreichbar sein.

Die Klage auf Unterlassung hatte damit Erfolg.

 

Des Weiteren genügt die reine Angabe einer Anschrift und einer E-Mailadresse in den detaillierten Verkäuferinformationen nicht den gesetzlichen Vorschriften. Der Händler ermöglichte seinen Kunden keine schnelle und unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit. Zur Kontaktaufnahme gab er einerseits eine Postanschrift und eine E-Mailadresse an sowie ein Online-Formular, das zur Kontaktaufnahme von Amazon weitergeleitet wurde. Laut Telemediengesetz (TMG) ist allein die Angabe einer E-Mailadresse nicht ausreichend. Alternativ müsse eine Telefonnummer oder eine elektronische Anfragemaske zur Verfügung gestellt werden, die direkten Kontakt zum Verkäufer herstellt und über einen Dritten weitergeleitet werden darf.

Obwohl diese Rechtsprechung bei kleinen Online-Shops längst gängige Praxis ist, hat dieses Urteil besondere Bedeutung, weil es die große Verkaufsplattform Amazon betrifft. 

LG Wiesbaden, Urteil vom 21.12.2011, Az.: 11 O 65/11

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