Privater Verkäufer aufgrund der Verkaufsaktivität als gewerblich handelnd eingestuft

Wer als Privatperson zu viele Verkaufsangebote innerhalb eines bestimmten Zeitraums einstellt, wird schnell als gewerblich Handelnder eingestuft. Folge dieser Einstufung ist, dass dem Verkäufer in diesem Fall dieselben Informationspflichten wie einem Händler obliegen. Werden diese nicht eingehalten, drohen schnell kostspielige Abmahnungen von “Mitbewerbern”, also Unternehmen, die gleiche Waren anbieten.

Das OLG Hamm hat einen Verbraucher als gewerblich handelnd eingestuft, der 250 Akkus bei eBay in kleinen Stückzahlen und auch einzeln veräußert hat. Als Indiz für die Unternehmereigenschaft wurde neben den Bewertungen von insgesamt 60 innerhalb eines Jahres der Umstand herangezogen, dass die Akkus allesamt als neu veräußert wurden und auch die Verkaufsangebote derart ausgestaltet waren. 

Der Verkauf der Akkus zog sich über einen gewissen Zeitraum hin. Innerhalb der Verkaufsangebote wurde auch darauf verwiesen, dass größere Mengen bei dem Betroffenen bestellt werden können. All diese Umstände ließ das Gericht genügen, um eine dauerhaft gewerbliche Tätigkeit anzunehmen.

Der eigentliche Verbraucher hatte im außergerichtlichen Verfahren bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 Euro verweigert. Das Gericht sprach dem Kläger aufgrund des Vorgenannten die Rechtsanwaltskosten zu. 

Diese Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, die eine größere Anzahl von gleichwertigen Artikeln verkaufen, die auch noch neu sind, sehr vorsichtig sein sollten. 

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