Ein- und Verkauf im Internet

Einkauf

Sobald ein  Produkt im Internet erworben wird, stehen dem Käufer hieraus verschiedenartige Rechte zu. Um diese darzustellen, ist eine Abgrenzung dahingehend zu treffen, welche Eigenschaften (Verbraucher oder Unternehmer) der Käufer und der Verkäufer einnehmen.

Handelt es sich um einen Kauf, an dem auf der Käuferseite ein Verbraucher und auf der anderen Seite ein privater Verkäufer steht, kommt es darauf an, ob der Verkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen hat. Neben dem ohnehin bestehenden Anspruch auf Erhalt der Sache kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsrechte nur geltend machen, soweit diese nicht ausgeschlossen wurden oder ein ggf. bestehender Gewährleistungsausschluss unwirksam ist. Einzelheiten zu dieser Kombination wurden bereits unter dem Thema Kaufvertrag behandelt.

Stehen sich nun aber ein Verbraucher auf Käuferseite und ein Unternehmer auf Verkäuferseite gegenüber, ist dem Käufer das Bestehen der Gewährleistungsrechte sicher. Ein Ausschluss seitens des Verkäufers ist unwirksam und damit unbeachtlich. Daneben steht dem Käufer in diesem Fall aber auch ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zur Verfügung, aufgrund dessen er seine Vertragserklärung ohne die Angabe von Gründen innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen und sich so vom Kaufvertrag lösen kann. Aufgrund des Umfangs der Ausführungen zum Widerrufsrecht wurde dieses unter einer eigenen Rubrik dargestellt: Widerrufsrecht

Verkauf

Sofern im Internet, insbesondere auf dafür geschaffenen Plattformen wie eBay, Sachen zum Verkauf angeboten werden, ist Vorsicht geboten, sobald eine bestimmte Anzahl von Angeboten überschritten wird. Schnell wird der eigentlich privat ausgeführte Verkauf alter, nicht mehr gebrauchter Sachen als gewerbliche Tätigkeit eingestuft. In einem solchen Fall können Sie schnell kostenintensive Abmahnungen von sogenannten Mitbewerbern erhalten. Sofern eine gewerbliche Verkaufstätigkeit angenommen wird, sind Sie dazu verpflichtet, die einem Unternehmer obliegenden Pflichtangaben zu tätigen. Dazu gehört neben einer Reihe von Informationspflichten vor allem die Belehrung über ein dem Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht. Da es an solchen Pflichtangaben im Falle des privaten Verkaufs regelmäßig fehlen wird, kommt eine Vielzahl von abmahnfähigen Wettbewerbsverstößen in Betracht, die entsprechend der Anzahl hohe Kosten in Folge einer Abmahnung verursachen. Unter welchen genauen Voraussetzung von einer Unternehmereigenschaft gesprochen werden kann, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Manche Gerichte erachten es als ausreichend, dass ein eBay-Shop eröffnet wurde. Andere sehen in einer Verkaufstätigkeit von 150 Artikeln pro Jahr oder 100 Verkäufen in demselben Geschäftsfeld ein gewerbliches Ausmaß. In diesen Fällen wurde eine nebenberufliche, gewerbliche Tätigkeit angenommen, die über gelegentliche Verkäufe im Rahmen der privaten Haushaltsführung hinausgeht. Bei der Beurteilung, ob ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist unerheblich, ob die Verkaufstätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Eine große Rolle spielt die Anzahl der Artikel, die als “neu” gekennzeichnet verkauft werden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten oder möchten sich beraten lassen, ob die von Ihnen geplante Tätigkeit ein gewerbliches Ausmaß annimmt? Kontaktieren Sie uns gern! Wir unterbreiten Ihnen gern ein verbindliches Angebot.

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Mo

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