Admin-C haftet nicht als Störer bei Spam E-Mail

Nach einem aktuellem Beschluss des KG Berlin haftet der Admin-C einer Domain nicht, wenn über den Domainnamen Spam verschickt wird.

Vorausgegangen war diesem Urteil ein Rechtsstreit, bei dem der Antragssteller unerwünschte E-Mails von einer deutschen Domain erhielt. Nach der ersten E-Mail lies der spätere Antragsteller gegenüber dem Admin-C der Domain eine Abmahnung aussprechen und nahm diesen auf Unterlassung in Anspruch. Die Abmahnung blieb wirkungslos, es folgten weitere unerwünschte Werbenachrichten.

Der bei der Denic eingetragene Admin-C der Domain wurde daraufhin vom Antragsteller im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassungs in Anspruch genommen.



In der Entscheidung des LG Berlin wurde gegen den Admin-C die begehrter einstweilige Verfügung erlassen. Er sollte danach als Vertreter der Domain als Störer haften.

Die Entscheidung wurde durch das KG Berlin aufgehoben und die einstweilige Verfügung als unwirksam erklärt. Der Antragsteller hat zwar Anspruch auf Unterlassung aber nicht gegenüber dem Antragsgegner. Dieser ist entgegen der ursprünglichen Annahme weder Verursacher noch Störer, weil er die E-Mails nicht selbst verschickt hat. Um als Störer in Anspruch genommen zu werden, hätte er willentlich zur Verbreitung der Nachrichten beitragen müssen. Der E-Mail-Versand wurde jedoch eigenständig von einem Dritten unternommen, an dessen Handlungen der Antragsgegner nicht beteiligt war.

Es war mehr als Zufall zu betrachten, dass Admin-C und Absender dieselbe Mailendung besitzen.

KG Berlin, 3.7.2012, 5 U 15/12

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 112 Bewertungen auf ProvenExpert.com