Betreiberhaftung für rechtsverletzende Inhalte auf Internetplattformen

Es ist ein anhaltender Trend der Internetbranche, dass veröffentlichte Inhalte von Internetnutzern auf Social-Media-Plattformen, in Foren, Bewertungsportalen oder Blogs selbst gestaltet werden. Neben den positiven Auswirkungen auf die freie, demokratische Meinungsbildung ergeben sich daraus jedoch auch Gefahren für die Einhaltung geltenden Rechts.

Persönliche Daten können sich im Netz ohne Einflussnahme des Inhabers vervielfältigen und Nutzer verlieren schnell die Kontrolle darüber. Einmal veröffentlicht sind persönliche Daten meist dauerhaft für die Netzgemeinde verfügbar. Auch der Umstand, dass Nutzer anonym Daten einstellen bzw. kommentieren können, birgt Risiken.





Haftung für eigene Inhalte

Unumstritten in der Rechtsprechung ist die Haftung eines Seitenbetreibers für selbst eingestellte (also eigene) Inhalte. Er haftet für alles, was er selbst verfasst oder sich inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Nach Ansicht des BGH ist dies dann der Fall, wenn eine Identifikation des Betreibers mit Inhalten Dritter erkennbar ist. Dies ist immer dann gegeben, wenn Inhalte vor der Veröffentlichung vom Seitenbetreiber gelesen und freigeschaltet werden müssen.

Für fremde Inhalte dagegen, kann der Plattformbetreiber unter Umständen Haftungsprivilegierung in Anspruch nehmen.



 

Umstände für Haftungsprivilegierung (§10 TMG)

Betreiber von Internetplattformen, auf denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen, haften nur eingeschränkt für diese. In der Regel werden beispielsweise in Meinungsforen Inhalte eingestellt, die nicht vom Betreiber ausgewählt und kontrolliert werden. Dies ist auch für andere Nutzer in dieser Form erkennbar. Die Leistung des Betreibers beschränkt sich auf das zur Verfügung stellen von Speicherkapazitäten. Er haftet nur dann, wenn er tatsächlich Kenntnis eines konkreten rechtsverletzenden Inhaltes bekommt und es unterlässt, diesen zu entfernen. Dazu müssen ihm konkrete Hinweise vorliegen, wo sich dieser Inhalt befindet. Er hat dann unverzüglich Anstrengungen zu unternehmen, diesen Inhalt zu entfernen.

 

Haftung des Plattformbetreibers als Störer

Eine Haftungsprivilegierung greift allerdings nicht bei Unterlassungsansprüchen, wenn ein Dritter in seinen Rechten durch Inhalte eines Nutzers beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird dann zum Störer, wenn er willentlich dazu beiträgt, rechtswidrige Inhalte auf seiner Plattform zu verbreiten. Dies ist schon dann der Fall, wenn er durch sein Forum den Raum für die Verbreitung solcher Inhalte schafft.

Der in seinen Rechten Verletzte kann Rechtsansprüche gegen den Nutzer und den Plattformbetreiber richten. Dies gilt insbesondere für die Verletzung absoluter Rechte, wie die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder die Beeinträchtigung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung durch unrechtmäßige Veröffentlichung personenbezogener Daten. Der Grad der Rechtsverletzung muss beispielsweise gegen Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit des Nutzers und die Pressefreiheit des Betreibers abgewogen werden.

Der Plattformbetreiber wird zivilrechtlich dann zum Störer, durch einen konkreten Hinweis auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung. Er ist dann in der Pflicht, den Inhalt unverzüglich zu entfernen und zu sperren. Wenn die Rechtsverletzung nicht klar erkennbar ist, steht ihm ein angemessener Prüfungszeitraum zu. Dann hat er die Möglichkeit, Stellungnahmen und Nachweise von den Betreffenden einzuholen.

Umgehen kann Betreiber diesen Aufwand, wenn er sich in seinen Bestimmungen das Recht vorbehält, Beiträge auch ohne vorherige Prüfung zu sperren. 



 

Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen bei Wiederholungsgefahr

Besteht eine Wiederholungsgefahr einer Rechtsverletzung durch einen Nutzer, muss der Plattformbetreiber Maßnahmen ergreifen, künftig gleichgelagerte Rechtsverstöße auf seiner Plattform zu verhindern. Ihm unterliegt dann eine erhöhte Prüfpflicht. Aufwand und Erfolgsaussichten müssen hier jedoch gegeneinander abgewogen werden.

Besteht Wiederholunggefahr, kann der Plattformbetreiber von einem Nutzer eine vorbeugende Unterlassungserklärung einfordern. Er ist jedoch weiterhin nicht in der Pflicht, fremde Inhalte zu überwachen. Eine vorherige Prüfung jedes veröffentlichten Beitrages wäre unzumutbar.

Kollaborative Internetplattformen unterliegen dem besonderen Schutz der Meinungs – und Pressefreiheit. Eine Überwachung jedes veröffentlichten Inhaltes wäre für beide Seiten nachteilig. Wenn der Betreiber einer Plattform keine Gewinne erzielen will und im öffentlichen Interesse handelt, ist er von besonderen Prüfpflichten ausgenommen. Erhält er jedoch beispielsweise Provisionen für Beiträge, bestehen für ihn erhöhte Prüfpflichten. Durch den Einsatz von Software und Filteroptionen muss der Betreiber nach Begriffen suchen, die auf Rechtsverletzungen hinweisen. Auch hier ist nach Abwägung des Aufwandes zu entscheiden. So würde es in einem privaten Meinungsforum praktisch kaum möglich sein, kreative Äußerungen nach bestimmten Merkmalen zu filtern.

 



Fazit

Während die Haftung für eigene oder sich zu eigen gemachte Inhalte bei Betreibern kollaborativer Plattformen uneingeschränkt bleibt, gelten erweiterte Haftungsprivil
egien für fremde Inhalte. Die Leistung eines Plattformbetreibers besteht lediglich darin, Speicherplatz zur Verfügung zu stellen. Wenn ein Dritter in seinen Rechten durch fremde Inhalte auf einer Plattform verletzt wird, kann er den Betreiber allerdings als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Bisher galt, dass dies bei einer klaren und eindeutig erkennbaren Verletzung der Fall ist. Seit einem Urteil des BGH aus 2011 steht Dritten auch bei nichteindeutiger Rechtsverletzung ein solcher Anspruch zu. Daher reagieren Portalbetreiber in den meisten Fällen bei Kenntnis einer eventuellen Rechtsverletzung mit Löschung des betreffenden Beitrages. 

In Anbetracht der Vielzahl der Beiträge wird jedoch in der Rechtsprechung immer die Zumutbarkeit des Aufwands betrachtet. Die Prüfung des Einzelfalles bleibt unumgänglich.

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