DENIC haftet bei offenkundiger Namensrechtsverletzung als Störerin

Klagende Partei war der Freistaat Bayern. Dieser nahm die Domain-Registrierungsstelle Denic in dritter Instanz erfolgreich auf die Löschung rechtswidriger Registrierungen in Anspruch.

Ein Unternehmen aus Panama hatte unter anderem die Domain ‚regierung-oberfranken.de‘ bei der Denic registriert.

Dem Kläger steht ein Löschungsanspruch zu; die Denic kann aufgrund der besonderen Umstände als Störer in Anspruch genommen werden.

Die unbefugte Verwendung eines Domainnamens kann sich schon bei der Registrierung ergeben und nicht erst bei einer rechtsverletzenden Nutzung. Die registrierte Domain verletzt die Namensrechte des Freistaates Bayern und dessen schutzwürdige Interessen.

Die Denic haftet hier als Störer, da eine eindeutige und klar erkennbare Verletzung eines Namensrechtes vorliegt. Die Denic hat in diesem Fall ihre besonderen Prüfpflichten verletzt.

Obwohl solche Prüfpflichten der Denic in der Rechtsprechung nur in seltenen Fällen auferlegt werden, besteht hier die Besonderheit, dass es sich um den offiziellen Namen der Regierung handelt. Jeder Sachbearbeiter könne hier erkennen, dass ein solcher Domainname lediglich einer staatlichen Stelle zugeordnet sein darf.

BGH, Urteil 27.10.2011, I ZR 131/10

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