Haftungsprivilegien des Betreibers eines Internetprotals – mobile.de

Ein Beschluss des OLG Brandenburg bestätigt die weiteren Haftungsprivilegien für Dienstanbieter, die Informationen innerhalb eines Kommunikationsnetzes lediglich weiterleiten. 



Der Klägerin war über die Plattform mobile.de, einer Anzeigenplattform für Kraftfahrzeuge, ein Schaden durch einen Verkaufsbetrug entstanden. Sie hatte auf ein Inserat reagiert, in dem ein Fahrzeug der Marke Nissan zum Preis von 49.999 $ angeboten wurde. Die Kontaktaufnahme mit der New Yorker Verkäuferin erfolgte über eine E-Mail-Adresse, die dem jeweiligen Verkäufer nach der Registrierung auf mobile.de zugewiesen wird. Die Verkäuferin teilte der Klägerin einen umgerechneten Preis von 34.900 € mit.

Am folgenden Tag wurde der Händlerzugang der Verkäuferin vom Betreiber der Plattform gesperrt, weil der Verdacht auf Unseriosität bestand. 

Über die E-Mail-Adresse der Plattform konnte die Klägerin jedoch weiter in Kontakt mit der Verkäuferin bleiben, ohne über die Sperrung ihres Zugangs informiert zu sein und erneuerte ihre Anfrage nun mit einem Angebot von nur noch 34.500 €. Die Verkäuferin erklärte sich mit dem günstigeren Verkaufspreis einverstanden.

Über die von mobile.de zugewiesene E-Mail-Adresse wurde der Vertrag verschickt und von der Klägerin unterzeichnet zurückgeleitet. Die Klägerin wurde aufgefordert, das Geld auf ein Treuhandkonto eines von der Verkäuferin ausgewählten Unternehmens zu leiten. Nach Überweisung des Geldes unterblieb die in Aussicht gestellte Auslieferung des Fahrzeugs und der Kontakt mit der Verkäuferin brach ab.

Die Klägerin verlangte daraufhin Schadensersatz von dem Betreiber der Plattform mobile.de, weil die E-Mails auch nach Sperrung des Händlerzugangs und trotz Kenntnis des Betrugsverdachts weitergeleitet wurden. Das LG Brandenburg hatte die Klage abgewiesen; das OLG bestätigte in der Berufung das Urteil.

Die Beklagte hat nach § 7-10 des TMG richtig gehandelt, indem sie nach Kenntnis des Betrugsverdachts den Zugang sperrte und die Anzeigen löschte. Sie war jedoch nicht verpflichtet, die Weiterleitung der Mails zu unterbinden. Vielmehr habe die Klägerin ihre Sorgfaltspflicht verletzt, weil sie warnende Hinweise auf der Plattform ignorierte, die Risiken des abweichenden Zahlungsverkehrs verkannte und auch keine Zweifel bei dem sehr günstigen Angebot hegte.

mobile.de habe als Anbieter, der Informationen in einem Kommunikationsnetz nur weiterleitet und nicht speichert weitere Haftungsprivilegien. Die Weiterleitung der Informationen erfolgt automatisch und passiv, ohne Einflussnahme des Betreibers auf deren Inhalt.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.5.2012, 13 U 50/10

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 109 Bewertungen auf ProvenExpert.com