Hinweis im Disclaimer auf fehlende Aktualität der Website – insbesondere eines Onlineshops – ist wettbewerbswidrig

Jeder Webmaster ist bemüht, seinen Lesern stets aktuelle Informationen und Nachrichten anzubieten. Er möchte jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass es sich bei seinen Inhalten tatsächlich um die aktuellsten Informationen handelt.

Um sich vor Abmahnungen zu schützen, verwenden viele Seitenbetreiber daher Disclaimer wie diesen: 



Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.

Nach der Auffassung des OLG Hamburg ist diese Klausel allerdings wettbewerbswidrig. Websitebetreiber, die eine solche Klausel verwenden, können demnach von Mitbewerbern im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung uns Kostenerstattung in Anspruch genommen werden.

Das Gericht sah die Klausel als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Dies insbesondere auch dann, sofern der Claim nur im Impressum zu finden ist. Die Begründung für eine Wettbewerbsrelevanz sieht das Gericht in der möglichen Deutung, dass sich der Betreiber mit diesem Claim auch auf die Aktualität der Preise und Angebote beziehen könnte. Diese Auslegung würde zum Nachteil des Verbrauchers sein, weil er sich nicht mehr verbindlich auf die angegebenen Konditionen verlassen könne.

Bei der Bezeichnung „Keine Garantie“ handelt es sich außerdem um eine juristische Klausel. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Claim eher den AGB zugeordnet werden müsse. Die Klausel im Impressum bezieht sich auf das gesamte Angebot einer Webseite und nicht etwa nur auf einen Newsbereich. Daher muss davon ausgegangen werden, dass hier auch Preise, Lieferbedingungen oder Produkteigenschaften gemeint sein können. Eine solche Auslegung des verwendeten Disclaimers könne nach der Auffassung des OLG Hamburg weitreichende Auswirkungen auf ein Webangebot haben. So erlaube er es dem Seitenbetreiber, seine Waren zu einem anderen Preis oder in einer anderen Beschaffenheit zu verkaufen, als angegeben. Eine solche Klausel verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12

 

Wir helfen Ihnen bei der Verteidigung gegen eine solche Abmahnung. Wichtig ist, dass eine Reaktion auf die Abmahnung innerhalb der gesetzten Fristen erfolgt….weiterführende Informationen: Abmahnung Wettbewerbsrecht

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