Host-Provider haftet erst nach Kenntnisnahme und Prüfung für verletzenden Blog-Eintrag

Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt.

Im vorliegenden Fall veröffentlichte ein nicht im Rechtsstreit involvierter Blogger auf der Plattform des Beklagten die Äußerung über den Kläger, er habe seine nunmehr gesperrte Visakarte dazu genutzt, Sexclub-Rechnungen zu begleichen. Der Kläger verlangte vom Provider, die Verbreitung solcher Nachrichten zu unterlassen oder sie hilfsweise zu löschen.

Das Landgericht Hamburg gab der Klage in Bezug auf die Verbreitung der Äußerung innerhalb Deutschlands statt, mit der Begründung, der Provider würde hier als Störer haften. Die Berufung des Beklagten zum OLG Hamburg blieb erfolglos, woraufhin er in Revision ging, um eine Klageabweisung zu erwirken.

In der Revision wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zurück an das Berufungsgericht verwiesen.

Zunächst erkannt der BGH die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, weil die Interessen der Parteien hier kollidieren. Der Blogger möchte seine Leser über die behaupteten Machenschaften des Klägers informieren; dem Kläger wiederum liegt daran, seine Persönlichkeitsrechte zu schützen. Da die Meldung über ihn samt Nennung seines vollständigen Namens und seines Wohnsitzes innerhalb Deutschlands verbreitet wird, betrifft ihn die Rechtsverletzung unmittelbar innerhalb der Landesgrenzen.

Das Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass ein Unterlassungsanspruch des Providers gegenüber dem Kläger besteht. Der Beklagte ist allerdings hier nur eingeschränkt haftbar, da er die Beiträge nicht selbst verfasst und sie sich auch nicht zu eigen macht (Störerhaftung). Indem er die Beiträge von Bloggern in chronologischer Reihenfolge speichert und zum Abruf im Internet bereithält, trägt er allerdings willentlich als Störer dazu bei, dass rechtsverletzende Äußerungen verbreitet werden.

Voraussetzung für eine solche Haftung sind aber zumutbare Prüfpflichten. 

Diese wurden im vorliegenden Fall nicht verletzt. So ist der Hostprovider nicht verpflichtet, alle von Nutzern eingestellten Blogbeitrage auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er wird erst dann verantwortlich, wenn er Kenntnis davon erlangt.

Oft sind Rechtsverletzungen für Laien jedoch nicht ohne weiteres zu erkennen. Dann muss der Provider zwischen dem Interesse des Bloggers an freier Meinungsäußerung und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen abwägen. Der Host-Provider muss dann unmittelbar tätig werden und einen Beitrag löschen, wenn die Rechtsverletzung konkret erkennbar ist. Wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, gilt folgender Ablauf: Der Betroffene muss eine Stellungnahme von dem Verfasser des Blogs einfordern. Erfolgt keine Stellungnahme, ist der Eintrag im Interesse des Betroffenen zu löschen. Ergeben sich aus der Stellungnahme des Bloggers Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Behauptung, muss er für deren Richtigkeit Nachweise erbringen. Wenn danach eine Persönlichkeitsverletzung des Betroffenen festgestellt wird, muss der Eintrag gelöscht werden.

Im vorliegenden Rechtsfall besitzt der Kläger danach keinen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Beklagten. Die Behauptung des Bloggers ist überprüfungswürdig. Nach Meldung des Betroffenen war der Provider in einen Schriftwechsel mit dem Blogger getreten. Der Beklagte hatte angeboten, eine Abmahnung des Betroffenen an den Blogger weiterzuleiten, welches er zunächst ablehnte und erst nach Klageerhebung die Erlaubnis dazu erteilte. Die Seiten blieben jedoch weiter abrufbar. Da sich der Kläger und der Beklagte zu den hier angelegten Maßstäben weiter äußern können, wurde der Fall an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

BGH, 25.10.2011, VI ZR 93/10

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