Keine pauschale Haftung von Webseitenbetreibern für reine Linksetzung

Immer wieder liest man im Claim einer Webseite, dass der jeweilige Betreiber nicht für Links haftet, die auf die Seiten von Dritten verweisen. Das OLG Köln traf nun eine Entscheidung dahingehend, dass eine reine Linksetzung auf einer Website grundsätzlich keine Haftung nach sich zieht.

Die Ausgangsfrage lautete, ob ein Link auf eine Seite mit wettbewerbswidrigen Inhalten eine Haftung des Linksetzenden nach sich zieht. Im vorliegenden Fall hatte ein Orthopäde auf seiner eigenen Webseite unterhalb seiner Leistungen einen Link mit dem Linktext “Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter …” zu einer Seite mit weiterführenden Informationen gesetzt.

Da sich auf dieser Seite werbliche Informationen befanden, die auf den Leser irreführend wirken können, ging der Kläger davon aus, der Seitenbetreiber habe sich die Inhalte zu eigen gemacht und müsse nun dafür haften.

Die Klage wurde abgewiesen. Laut OLG sei durch eine reine Linksetzung nicht erkennbar, welchen Standpunkt der Beklagte zu den Inhalten des Drittanbieters einnehme. Das Gericht wertete den abschließenden Link unterhalb der eigenen Informationen lediglich als ein weiterführendes Informationsangebot an die Leser ohne ausdrückliche eigene Stellungnahme dazu.

 

OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014 – Az.: 6 U 49/13

 

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