Pressefreiheit deckt Link zu rechtswidriger Software

Beklagt ist ein Verlag, der auf der Nachrichtenseite „heise online“ einen Artikel über die Software AnyDVD veröffentlichte.

Einige Wörter waren in dem Artikel als Link gestaltet; darunter der Link zur Seite des Unternehmens, das AnyDVD zum Download anbietet.

In den Vorinstanzen wurde bereits eine Verletzung des § 95a des Urheberrechts festgestellt. Die Münchener Gerichte sprachen der Klägerin einen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung zu. Dieser wurde allerdings anschließend vom BHG abgelehnt.

Das BVerfG betrachtet den Link im journalistischen Kontext mit der Begründung, der Beklagte werde vom Recht auf freie Meinungsäußerung und vom Recht auf freie Berichterstattung gedeckt. Der Link ist hier vergleichbar mit einer Fußnote, die weitere Informationen ermöglicht.

Der Verbreiter hat sich die Informationen nicht zu eigen gemacht; er bedient hier nur das Informationsinteresse des Lesers. Außerdem könne die Seite des Softwareherstellers auch beispielsweise über Suchmaschinen gefunden werden.

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011, 1 BvR 1248/11

 

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