Störerhaftung des Admin-C vor Abmahnung bei Nachweis besonderer Umstände

Der Admin-C haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletung. Abweichendes gilt allerdings, sofern sich der Admin-C von dem Inhaber einer Domain eine Blanko-Vollmacht hat ausstellen lassen.

 

Die Klägerin vertreibt Haarpflege-Produkte unter der Marke Basler Haar-Kosmetik.

Der Beklagte ist Administratorin der Domain baslerhaarkosmetik.de. Sie hatte sich für einen britischen Domaininhaber, der die betreffende Domain für sich registriert hatte, per Blanko-Vollmacht bereit erklärt, als Admin-C zu fungieren.

Die Klägerin verlangte nach der erfolgten Freigabe der Domain die Erstattung der Abmahnkosten. Sie hatte damit beim LG Erfolg; das OLG wies die Klage dagegen zurück.

Die Revision der Klägerin hatte nun Erfolg. Der Admin-C haftet noch nicht allein aus seiner Funktion heraus als Störer. Er hat erst dann eine aktive Prüfungspflicht, wenn sich diese aus einem gefahrerhöhenden Verhalten ergibt. Die Beklagte hatte sich in diesem Falle blanko dazu bereit erklärt, als Admin-C für automatisiert eingetragene Domains zu fungieren. Hieraus ergibt sich eine Prüfungspflicht für die Namensrechte Dritter.

Aus der unbefugten Registrierung mit Markennamen ist allein schon eine Namensanmaßung entstanden. Eine Prüfung kann laut BGH vom Admin-C verlangt werden.

Unterschieden werden muss zwischen einer Haftung vor und nach erfolgter Abmahnung. Hat der Admin-C eine proaktive Prüfungspflicht, kann er auch für entstandene Abmahnkosten haften. Da die Beklagte im vorliegenden Fall eine Blanko-Vollmacht erteilt hatte, ergeben sich besondere Prüfungspflichten. Löscht der Admin-C die Domain trotz Kenntnisname einer rechtsverletzenden Namensanmaßung nicht, kann er auf Löschung verklagt werden.

BGH, Urteil vom 9.11.2011, I ZR 150/09

 

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