Störerhaftung einer Verkaufsplattform (eBay) erst nach konkreten Hinweisen

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Betreiber einer Internetplattform (hier konkret eBay) eine Haftung für Rechtsverletzungen trifft, die von den dort angemeldeten Mitgliedern begangen werden. Eine Haftung besteht danach ausschließlich erst ab Kenntnis des Plattformbetreibers von den Rechtsverletzungen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

 

Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit Parfums und ist für die Marken exklusive Lizenznehmerin. Diese Parfums wurden unrechtmäßig auf der Auktionsplattform eBay unter der lizenzierten Markenbezeichnung als Plagiate angeboten. Die Klägerin wollte eBay wegen dieser Markenrechtsverletzungen dafür als Störer haftbar machen. Zuvor hatte die Klägerin insgesamt 4 Verstöße rechtsanwaltlich gegenüber eBay bekannt gegeben. EBay beendete die Auktionen unmittelbar danach und teilte der Klägerin mit, dass weitere Angebote nun auf diese Lizenzangaben hin überprüft werden.

Die Klägerin behauptet einen Mitverantwortlichkeit der Plattform eBay für die Markenrechtsverstöße. Sie wollte erwirken, dass eBay generell keine Verkaufsangebote veröffentlicht, die mit den Lizenznamen bezeichnet sind, wenn der Anbieter damit gewerblich handelt. Außerdem wollte sie eine Auskunft über die Verkäuferdaten erwirken, die Markenrechtsverstöße auf der Plattform begangen haben.

Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf abgewiesen und hatte auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Das OLG stellte fest, dass gegenüber einer Verkaufsplattform (hier eBay) ein Unterlassungsanspruch als Störer besteht; jedoch treffen den Betreiber einer solchen Verkaufsplattform keine Prüfpflichten.

Störer ist nur, wer zumutbare Prüfpflichten verletzt. Diese liegen hier jedoch nicht vor. Dem Betreiber einer Internetplattform kann nicht zugemutet werden, jedes eingestellte Angebot vor der Veröffentlichung zu prüfen. Er muss erst nach Bekanntwerden der Rechtsverletzung sofort handeln und das Angebot sperren sowie Vorsorge vor weiteren Rechtsverletzungen treffen. Die Auktionsplattform erbringt einen neutralen Dienst, weil sie lediglich die Speicherkapazitäten und einen automatischen Verarbeitungsprozess für die Verkäufer zur Verfügung stellt. Sie speichert lediglich fremde Informationen für ihre Nutzer, übernimmt dafür jedoch keine Verantwortung.

Als Störer wird erst haftbar, wer aktiv außerhalb einer neutralen Vermittlerposition handelt. Dies wäre dann der Fall, wenn er beispielsweise beim Einstellen der Angebote sowie der Optimierung Hilfestellung leistet oder sie per Google Adwords bewirbt. Hier würde sein Haftungsprivileg außer Kraft gesetzt werden.

Die Klägerin hat eBay eindeutig auf den Rechtsmissbrauch hingewiesen, so dass diese unmittelbar danach ohne aufwendige Prüfung tätig werden konnte. Sie hatte die Möglichkeit, aktiv nach dem Markennamen zu suchen und damit ohne großen Aufwand, weitere Rechtsverletzungen auf der Plattform erkennen. Erst ab diesem Zeitpunkt trifft den Plattformbetreiber eine Prüfungspflicht.

Das OLG Düsseldorf hatte eine Prüfpflicht von eBay mit der Begründung verneint, dass die Klägerin hätte zunächst Beweismittel für die Richtigkeit ihrer Behauptungen liefern müssen. Dies gilt jedoch erst dann, wenn berechtigte Zweifel an einem Schutzrecht bestünden. Diese Zweifel müssen dann vom Abgemahnten unverzüglich geäußert und weiter geprüft werden. Im Streitfall wurden von der Beklagten keine weiteren Belege verlangt und auch keine Zweifel an den Angaben der Klägerin geäußert. Sie hat mit dem Handeln gegen die behaupteten Rechtsverletzungen diese hinreichend akzeptiert. 



Das OLG Düsseldorf hatte dargestellt, dass eine Prüfungspflicht nur dann ausgelöst wird, wenn die Rechtsverletzung direkt aus dem Angebot erkennbar wird, ohne dass ein weiterer Prüfungsaufwand erforderlich wird.

Dies wurde vom BGH wiederlegt. Relevant ist lediglich, dass eine Rechtsverletzung detailliert mitgeteilt wird und die Gegenpartei in die Lage versetzt wird, zu handeln. Das vorherige Urteil ist aus dem Grunde richtig, weil es im vorliegenden Fall an einer für einen Unterlassungsanspruch nötigen Begehungsgefahr fehlt. Diese ist dann gegeben, wenn es in der Vergangenheit bereits zu einer Verletzungshandlung gekommen ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte wurde erstmalig auf diese Rechtsverletzung hingewiesen. Die Prüfunpflichten gelten nun für die Zukunft. In dem bisherigen Verfahren wurde dagegen lediglich die Erstbegehungsgefahr berücksichtigt.

Im Streitfall hat eBay richtig gehandelt. Obwohl eBay erklärte, eine Löschung lediglich aus Kulanzgründen vorgenommen zu haben, lässt dies jedoch nicht – wie von der Klägerin behauptet – die Vermutung zu, dass sie ihre Prüfpflichten in Zukunft vernachlässigen wird. Weiterhin wurde entschieden, dass kein besteht Auskunftsanspruch der Kägerin gegenüber eBay gegenüber den auf der Plattform tätigen Verkäufern besteht.

 

BGH, 17.8.2011, I ZR 57/09

 

 

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