Abmahnung Impressum – unvollständige Angaben

Abmahnung Impressum

Immer wieder sind fehlerhafte oder unvollständige Angaben innerhalb der Anbieterkennzeichnung (Impressum) Gegenstand von Abmahnungen. Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Derartige unvollständige Angaben sind unnötig und können leicht vermieden werden.

 

Die Klägerin hatte die Betreiberin eines Onlineshops abgemahnt, weil diese es versäumt hatte, in ihrem Impressum Angaben zum Handelsregistereintrag sowie ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu machen. Die Beklagte gab nach der Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die Abmahnkosten zu zahlen.

Das LG Berlin hatte die Klage zunächst abgelehnt mit der Begründung, der Verstoß sei für Verbraucher nicht „spürbar“. Die Berufung hatte Erfolg. Das KG Berlin erkannte die Abmahnung als berechtigt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der entstandenen Abmahnkosten.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass es sich bei den fehlenden Angaben um ‚wesentliche Informationen‘ handelt, deren Vorenthalt damit auch automatisch spürbar ist. Es verwies auf § 5a des UWG „Irreführung durch Unterlassen“. Demnach ist nicht nur das sanktionsfähig, was den Wahrheitsgehalt der Werbung beeinflusst, sondern auch, was das Transparenzgebot negativ beeinflusst. Die Mindestanforderungen des Impressums sollen den Verbraucher in die Lage versetzen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen.

Bei den Angaben zum Handelsregistereintrag und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handelt es sich um Angaben aus dem Gemeinschaftsrecht, die zwingend auch in der kommerziellen Kommunikation verwendet werden müssen. Es braucht in diesem Fall keine Spürbarkeitsprüfung, weil das Fehlen wesentlicher Informationen als automatisch spürbar für den Verbraucher angesehen wird. Durch den Vorbehalt von Informationen wird wettbewerbsrechtlich die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers beeinflusst. Selbst wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Informationen nicht für die Entscheidung verwendet, mit dem Verkäufer ein Geschäft abzuschließen, kann das Gericht dies nicht zum Anlass nehmen, einen Bagatellverstoß zu vermuten. Wesentliche Informationen sind in jedem Falle auch spürbar für den Verbraucher; andernfalls wären sie nicht wesentlich. 


 

KG Berlin, Urteil vom 6.12.2011, 5 U 144/10

 

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