Fehlende Angabe der Rechtsform verstößt gegen die Informationspflichten

Unternehmen müssen gegenüber Verbrauchern umfassende Informationspflichten erfüllen. Dazu gehören unter anderem Angaben zu den Waren oder Dienstleistungen, mit denen gehandelt wird

wie Preise oder Lieferbedingungen aber auch die Rechtsform des jeweiligen Unternehmens. Dadurch soll zweifelsfrei die Identität des Vertragspartners geklärt werden, um eine Irreführung ausschließen zu können.

Der Beklagte hatte eine Printwerbung geschaltet und hier für eines seiner Angebote geworben. In den Angaben zum werbenden Unternehmen fehlte der Zusatz e.K., was nach Ansicht des Klägers ein Verstoß gegen die Informationspflichten darstellte. Die Identität des Werbenden könne dadurch nicht zweifelsfrei erkannt werden.

Obwohl trotz der fehlenden Angabe keine ernsthaften Zweifel an der Identität des Unternehmens bestanden, ist der Umfang der Informationspflicht in § 5 a Abs.3 UWG eindeutig festgelegt. Es sind hierin keine Ausnahmen definiert. Die Frage, ob die Identität des werbenden Unternehmens auch ohne die fehlende Angabe eindeutig ist, war bei der Klärung unerheblich.

Das Urteil des BGH wurde zugunsten der Verbraucher gefällt, die nicht im Zweifel über ihren Vertragspartner gelassen werden dürfen. Aus der Unternehmensform kann der Verbraucher zudem wichtige Informationen entnehmen, wie beispielsweise die der wirtschaftlichen Haftung.

BGH, Urteil vom 18.4.2013, Az.: i ZR 180/12

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