XING Impressum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heute im beruflichen Umfeld jeder Branche gängige Praxis. Vor allem XING als Kommunikationsplattform für geschäftliche Verbindungen hat sich bewährt. Hier wird auch eine Impressums-Funktion angeboten.

Ein Rechtsanwalt wurde von einem Kollegen abgemahnt. Der abmahnende Anwalt war der Auffassung, dass das XING-Impressum in der verwendeten Form nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Der abgemahnte Anwalt hatte das XING-Impressum  genutzt und darunter einen Link zur eigenen Webseite gesetzt, wo alle Angaben vollständig erreichbar waren. Einen Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche wurden außergerichtlich nicht erfüllt.

Der abgemahnte Anwalt erhob gegen den die Abmahnung aussprechenden Anwalt eine negative Feststellungsklage und wollte damit erreichen, dass festgestellt wird, dass dem abmahnenden Anwalt keine Ansprüche zustehen. Das LG Stuttgart wies diese Klage ab und gab dem Beklagten damit Recht, dass das aktuelle XING-Impressum rechtswidrig sei.

In der Begründung hieß es, die XING-Profilseite stelle einen eigenen Dienst des Klägers dar; dies müsse jedoch immer einzelfallbezogen beurteilt werden. Entscheidend sei dafür, dass der abgemahnte Rechtsanwalt selbst entscheiden konnte, wie er seine Profilseite gestaltet und welche Inhalte er den Lesern zur Verfügung stellt. Er bot damit einen eigenen Telemediendienst an, in dem die Pflichtangaben nicht unmittelbar erkennbar waren. Die Angaben waren erst am Ende der Seite, nach mehrmaligem Scrollen, in kleinerer Schriftgröße und dann auch nur per Link verfügbar. Dieser Bereich liege außerhalb des normalen Sichtbereiches der Nutzer und damit auch außerhalb des durchschnittlichen Wahrnehmungsbereiches eines anderen XING-Nutzers.

 

Urteil vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4.9 von 5 Sterne | 98 Bewertungen auf ProvenExpert.com