Musterwiderrufsbelehrung 2014

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) am 13. Juni 2014 müssen Händler wieder einmal eine neue Musterwiderrufsbelehrung bei Vertragsschluss mit Verbrauchern verwenden. Zwar fällt das Rückgaberecht weg, was besonders im E-Commerce eine positive Änderung für alle Händler bedeuten mag. Der Widerruf wird dagegen um so komplizierter. Die verpflichtende Belehrung wird europaweit einheitlich verwendet und wird aus Sicht des Verbrauchers verständlicher, birgt für den Händler jedoch einige vermeidbare Tücken.

 

Allgemeine Informationen in Bezug auf die Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.6.2014 werden hier dargestellt.

 

Weiterführende Informationen in Bezug auf die ab dem 13.4.2014 geltende Widerrufsbelehrung und den damit zusammenhängenden Gestaltungen haben wir hier dargestellt.

 

Zunächst klingt die Änderung, dass der Verbraucher zukünftig die Rückversandkosten im Falle des Widerrufs zu tragen hat, für den Händler positiv. Da die anfallende Höhe der Kosten allerdings vorab vom Unternehmer genauestens beziffert werden müssen, geht hiermit ein erheblicher Organisationsaufwand einher.

Abmahnungen von Mitbewerbern wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung zu entgehen. Diese muss nämlich direkt mit Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Juni 2014 angewendet werden, da eine Übergangsfrist dieses Mal vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.

 

Eine Umstellung der Widerrufsbelehrung in sämtlichen Onlineangebote ist daher in jedem Fall in der Nacht vom 12.6.2014 zum 13.6.2014 vorzunehmen, sodass die neue Musterwiderrufsbelehrung dann um 0:00 Uhr online ist. es gibt insofern keine Übergangsfrist.

 

Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung 2014

Intention des Gesetzgebers ist es wieder einmal, dass ein rechtliches Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet wird, das an entsprechenden Stellen nur noch von den Händlern angepasst wird.

Für den Händler bedeutet dies konkret, dass er dem Verbraucher jeweils auf die eingehende Bestellung eine individuell angepasste Widerrufsbelehrung zukommen lassen muss. Dies kann die verschiedensten Kombinationen von Belehrungen bedeuten.

Verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten werden den Händlern durch den Gesetzgeber vorgegeben und je nach Art der Bestellung und der Ware eingefügt. Damit diese Belehrung auch abmahnsicher bleibt, darf hierbei vom Händler nicht von den amtlich vorgegebenen Texten abgerückt werden.

Die wohl amtliche Musterwiderrufsbelehrung findet sich am Ende des Beitrags.

 

Beispiel: Lieferung in Teilen oder vollständig
Je nach Charakter der Bestellung muss zum Beispiel für den Fristbeginn Folgendes ausgewiesen werden:

     Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1).

Mit (1) wird gekennzeichnet, dass hier je nach der Art des Geschäfts von den vorgegebenen Alternativen (Gestaltungshinweisen, die/die korrekte auszuwählen und einzusetzen ist. Die Gestaltungshinweise für die Ziffer (1) sind konkret die nachfolgenden:

“1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a) (…)
b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:„,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.”t

Für Online-Händler kann dies eine große organisatorische Hürde darstellen. Denn der Händler muss bei Vertragsschluss bereits wissen, ob er die Bestellung in mehreren Teilsendungen oder komplett verschickt, um die Widerrufsbelehrung jeweils anpassen zu können.

Denn bei kompletter Lieferung ist Buchstabe b) einzufügen:

„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Während für Teilsendungen wiederum Buchstabe c) gilt:

“Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.”

 

Außerdem gibt es die Fälle der Bestellung von nur einer Ware, die jedoch in mehreren Stücken (Teilsendungen) geliefert werden soll. Hierfür gilt die Formulierung von Buchstabe d). Und wenn wegen Vertrags regelmäßig Ware über einen festgelegten Zeitraum (Warenabonnement) hinweg geliefert werden soll, ist der Buchstabe e) vom Händler einzufügen. Die genannten Formulierungen zu den Buchstaben d) und e) stellen in der Praxis für den Unternehmer geringere Organisationsprobleme dar, denn die hier beschriebenen Bestellarten sind für den Händler bereits im Vorfeld erkenn- und planbar.

 

Abwicklung ist für den Händler meist nicht vorhersehbar 

Häufig kann ein Online-Händler nicht während des Bestellprozesses dem Verbraucher mitteilen, ob er bereits jede der einzelnen Waren vorrätig hat, um diese zusammen mit den anderen Waren zu versenden. Dann wird es für den Unternehmer schwierig, eine entsprechende Widerrufsbelehrung vorzufertigen und spätestens im „Warenkorb“ dem Verbraucher vorlegen zu können. Hier sollten organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um eine korrekte Widerrufsbelehrung erteilen zu können.

 

Einheitliche Ware in großer Menge

Zwar ist im E-Commerce bereits während des Bestellvorgangs für den Unternehmer ersichtlich, ob der Verbraucher eine einzelne Ware im ganzen oder in Teilsendungen wünscht und die Widerrufsbelehrung ist danach anpassbar. Bei einheitlicher Ware in größeren Mengen kann dies für den Händler aber schnell unvorhersehbar sein. Selbst wenn ein Verbraucher zum Beispiel mehrere Waschmaschinen bestellt und der Händler diese sogar vorrätig hat, ist dieser immer noch von der Spedition und dem Ladevolumen des LKW abhängig. Hier sollten dementsprechende Planungen und Absprachen mit der Spedition frühzeitig durchgeführt werden.

Die fraglichen Buchstaben b) und c) des Gestaltungshinweises für die Widerrufsfrist dürfen von dem Händler wegen der eindeutigen Formulierung einen der folgenden“ Textbausteine einzufügen auch nicht nebeneinander verwendet werden.

 

Rückversandkosten müssen angegeben werden

Zwar ist die Änderung gem. § 357 Abs. 6 BGB-RegE, den Verbraucher die Kosten des Rückversands tragen zu lassen, durchaus unternehmerfreundlich. Die genauen Kosten des Rückversands muss der Unternehmer aber bereits in der Widerrufsbelehrung angeben, was je nach Größe und Gewicht der Ware und bei Auslandsversand verschieden und deshalb schwierig automatisierbar ist. Auch kann von dem Unternehmer nur schwerlich vorhergesagt werden, in welcher Art und Weise der Verbraucher die Ware zurücksenden kann. Muss er diese bei sehr sperrigen Waren beispielsweise an der Haustür abholen lassen, wird ihm die Spedition dieses zusätzlich berechnen. Diese individuellen Umstände kann der Händler nicht bereits in der Widerrufsbelehrung bedenken. Setzt er jedoch die Rückversandkosten vorsichtshalber höher an, wird dies regelmäßig Abmahnungen wegen wettbewerbswidriger Handlung für den Verwender der Widerrufsbelehrung bedeuten. Dass der Gesetzgeber diese Praxisprobleme in seinen Regelungen bedacht hat ist zumindest schwer nachzuvollziehen.

 

Ausnahme: Nicht bei paketfertigen Waren

Diese Regelung gilt jedoch nicht zwingend für sämtliche Waren. Nur bei solchen Waren, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können“, muss der Verbraucher über die Höhe der Rücksendekosten informiert werden. Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung, der Verbraucher trage „die unmittelbaren Kosten der Rücksendung“ genügt in diesem Fall.

Die freiwillige Möglichkeit des Unternehmers diese Kosten selbst zu tragen wird sicherlich viele Umständlichkeiten vermeidbar machen. Wie ansonsten am Besten auf die neue Musterwiderrufsbelehrung reagiert wird, sollte individuell auf die angebotenen Produkte des jeweiligen Online-Shops abgestimmt werden.

 

Ausnahme: Kosten können „vernünftiger Weise nicht im Voraus berechnet werden“

Praxisrelevant werden für den Unternehmer auch die Fälle, in denen die Angabe von Versandkosten nicht genau beziffert werden können. Dies ist bei Waren denkbar, die in ihrem Gewicht variieren oder bei der Lieferung an Orte, die für die Spedition nur besonders aufwendig erreichbar sind. Für diesen Fall sieht der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen vor, die Versandkosten bei vernünftigem Grund nicht angeben zu müssen. Macht der Händler von dieser Möglichkeit Gebrauch, müssen trotzdem die maximal anfallenden Versandkosten durch Schätzung beziffert werden.

 

Kollision von paketfertiger Ware und nicht nicht paketversandfähiger Ware

Bei Bestellungen von Waren die zum Teil bereits paketfertig geliefert werden können zusammen mit solchen Waren, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, wird es für den Unternehmer besonders schwierig:

Während für erstere Ware lediglich der Hinweis „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“ genügt, muss für zweitere die genaue Höhe mit der Formulierung „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR“ ausgewiesen werden (sofern diese „vernünftigerweise“ bezifferbar ist). Ob diese Formulierungen nebeneinander anzuwenden sind oder ob letztere hierfür ausreicht, muss erst noch abgewartet werden. Trotz allem handelt es sich bei den genannten Fällen eher um seltene Ausnahmen, die im Zweifel mit einem Rechtsanwalt besprochen werden sollten.

 

Amtliche Musterwiderrufsbelehrung 2014

Hinweis: die Widerrufsbelehrung darf nicht unverändert bei Vertragsschluss mit dem Verbraucher verwendet werden. Die entsprechenden Gestaltungshinweise (Zahlen in Klammern) müssen vollständig und entsprechend der Bestellung ausgefüllt werden!

Anlage 1
(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2)

Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4)
(5)
(6)

Gestaltungshinweise:

(1) 1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:
a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;
b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

(2) Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.

(3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

(4) Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“

(5) Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:
a) Fügen Sie ein: „Wir holen die Waren ab.“ oder „Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
b) Fügen Sie ein: „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“; „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“; Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und
c) Fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

(6) Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/ Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

 

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Mo

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