Spezifische Pflichtangaben

Abhängig davon welchen Inhalt eine Internetpräsenz transportiert bzw. ob und welche Produkte innerhalb dieser Webpräsenz angeboten werden, gilt es, neben den allgemeinen Rechtsvorschriften spezielle Gesetze/Verordnungen zu beachten. Die Angebote sind zusätzlich stets nach den jeweiligen Spezialgesetzen und -verordnungen auszurichten, um einer Abmahnung eines Mitbewerbers entgegenzuwirken.

Sofern die speziellen Vorschriften nicht beachtet werden, obwohl diese Anwendung finden, besteht die Gefahr von kostenpflichtigen Abmahnungen.

Preisangabenverordnung (PAngV)

Die Preisangabenverordnung ist die wohl wichtigste zusätzliche Regelung, der Beachtung geschenkt werden muss, sofern Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden. Erforderlich ist es danach, stets sämtliche Preisbestandteile in unmittelbarer Nähe zum ausgestalteten Preis darzustellen. Vielfach wird beispielsweise nicht dargestellt, ob innerhalb des ausgewiesenen Preises die Mehrwertsteuer enthalten ist.

Textilkennzeichnungsgesetz

Das Textilkennzeichnungsgesetz muss Beachtung finden, sofern auf der jeweiligen Interpräsenz Textilien angeboten werden. Nach diesem Gesetz ist es erforderlich, bei bestimmten, definierten Textilien deren Zusammensetzung klar und eindeutig anzugeben.

Verpackungsverordnung

Gewerbliche Online-Verkäufer, die Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen in den Verkehr bringen, müssen auch die Vorschriften der Verpackungsverordnung beachten, die den Verkäufern bestimmte Pflichten auferlegen.

Batteriegesetz (BattG)

Sollten Batterien oder Geräte veräußert werden, denen Betterien beigelegt sind, ist schließlich das Batteriegesetz (früher: Batterieverordnung) zu beachten. Nach dem Batteriegesetz obliegt es einem Händler, bestimmte Informationen auszuweisen und Verbaucher insofern zu belehren. Ferner sind Händler in diesem Zusammenhang verpflichtet, Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen.

Arzneimittelverordnung

Sofern Anrzneimittel veräußert werden, sind schließlich die Vorschriften der Arzneimittelverordnung von entscheidender Bedeutung.

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