Angabe von Versandkosten Onlineshop & Preissuchmaschine

Es ist dringend erforderlich, die Versandkosten einer Produktbewerbung innerhalb einer Preissuchmaschine mit dem konkreten Betrag anzugeben. Gerade bei Preissuchmaschinen genügt es, im Gegensatz zur Angabe der Versandkosten innerhalb eines Onlineshops, gerade nicht, wenn die anfallenden Versandkosten ausschließlich durch einen Verweis mittels eines Links eingesehen werden können.

Sofern es an einer Benennung der im konkreten Fall anfallenden Versandkosten fehlt, können die Verantwortlichen kostenpflichtig abgemahnt werden. Die fehlende Angabe stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Insbesondere wird hier gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen. Derartige Verstöße begründen wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz.

Die unterschiedliche Beurteilung von Onlineshops und Preissuchmaschinen beruht auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (BGH – Urteil vom 18.03.2010 – AZ: I ZR 16/08). Grundsätzlich müssen die Angebote in einem Onlineshop derart gestaltet werden, dass sie neben anderen Vorschriften auch denen der PAngV entsprechen. Nach § 1 Abs. 6 PAngV muss die Darstellung dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen, d.h. die Preise müssen leicht erkennbar, deutlich lesbar und gut wahrnehmbar sein.

Diese Anforderungen sind im Rahmen des Betreibens eines Onlineshops bereits schon dann erfüllt, sofern neben den Produkten der Preis ausgezeichnet wird und die anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald wie möglich genannt werden. Üblich ist es, einen Link „zzgl. Versandkosten“ hinter dem Preis einzufügen, der auf eine übersichtliche Darstellung der Liefer- und Versandkosten verweist. Den Anforderungen der PAngV ist mit dieser Vorgehensweise genüge getan.

Hinsichtlich einer Preissuchmaschine gilt nach der Auffassung des BGH allerdings Abweichendes. Hier erwartet der Verbraucher, der nach einem bestimmten Produkt sucht, die Angabe eines Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten. Gerade für einen Kostenvergleich ist der Verbraucher darauf angewiesen, dass die aufgezeigte Liste sämtliche Preisbestandteile beinhaltet. Nur durch die Berücksichtigung sämtlicher Preisbestandteile ist es dem Verbraucher möglich, eine Entscheidung zu treffen, die sich ausschließlich auf den günstigsten Preis bezieht.

Sollte es an diesen Anforderungen fehlen, kommt es bei dem Verbraucher zu der Fehlvorstellung dahingehend, der Artikel könne zu dem ausgezeichneten Preis erworben werden. Insofern besteht eine Wettbewerbsbeeinträchtigung. Sofern diese Vorgaben nicht eingehalten werden, handelt der Unternehmer entgegen der Regelungen der PAngV und damit entgegen der Vorschriften des Wettbewerbsrechts.

 

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