Lieferbedingung „Innerhalb von 24h“ in Google Adwords Anzeigen nur mit Einschränkungen möglich

Kläger und Beklagter betreiben im Internet ein Onlineshop für Druckerpatronen und stehen miteinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Der Beklagte hatte in einer Google Anzeigenwerbung mit dem Text geworben: „Lieferung innerhalb von 24h“. Die Anzeige war mit der Startseite des Internetauftrittes des Beklagten verlinkt, in der er die Aussagen noch einmal spezifizierte.

Dort war ebenfalls prominent vermerkt: „Lieferung innerhalb von 24h durch DHL Europack“ und an weniger prominenter Stelle in deutlich kleinerer Schriftart weiter ausgeführt, dass dies nur für Bestellungen bis 16.45 Uhr und nicht an Sonntagen gelte.

Der Kläger hielt die Werbung daher für irreführend, weil die Anzeige nach seiner Auffassung bei Verbrauchern den Anschein weckt, dass eine 24h-Lieferung ohne Einschränkung gelte und die tatsächlichen Bedingungen erst nach dem Klick auf die Startseite erkennbar werden. Des Weiteren berief sich der Kläger darauf, dass der Beklagte lediglich innerhalb von 24h mitteile, ob ein Produkt verfügbar ist und erst dann innerhalb eines Werktages liefern würde.

LG Bielefeld und OLG Hamm haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision hatte keinen Erfolg. In der Begründung hieß es, der Verbraucher kenne den 24h-Lieferservice und dessen Einschränkungen bereits aus anderen Handelsgeschäften. Aufgrund des eingeschränkten Platzes sind die Angaben in einer Adwords-Anzeige immer unvollständig. Der durchschnittliche Internetnutzer weiß, dass mit einem Klick auf den Link weitere Informationen folgen.

 

Anzeige und Startseite stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Werbeanzeige enthält immer nur kurze Schlagworte, die auf weiterführende Informationen verweisen. Daher kann hier keine Irreführung angenommen werden. Der durchschnittliche Verbraucher kennt die Regelungen eines 24h-Services und weiß, dass es hier zu Einschränkungen kommen kann, insbesondere in den Abend- und Nachstunden sowie an Sonntagen.


 

BGH, 12.5.2011, I ZR 119/110

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 109 Bewertungen auf ProvenExpert.com