Mindermengenzuschlag bei Versandkostenbedingungen

Soll ein Mindermengenzuschlag erhoben werden, muss dieser klar und für Verbraucher leicht erkenntbar ausgewiesen und vereinbart werden. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen von Mitbewerbern.

Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Klebemitteln. Auf der Internetseite des Antraggegners sind die Preise mit einem Sternchen versehen, welches auf einen Passus am unteren Ende der Seite verweist, dass alle Preise inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. der Versandkosten gelten. Ein weiterführender Link auf das Wort ‚Versandkosten‘ führt neben den Regelungen zu den Versandkosten außerdem zu dem Hinweis, dass unter einem Warenwert von 15,00 € ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,50 Euro fällig wird.

Der Antragsteller wollte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirken. Das Landgericht wies den Antrag zunächst zurück. Die dagegen gerichtete Berufung hatte Erfolg. Der Antragsgegner hatte seine Preise zwar richtig mit einem Sternchen gekennzeichnet. Die Formulierung „Alle Preise gelten inkl. der gesetzlich Mwst […]“ lässt den Verbraucher allerdings über einen Mindermengenzuschlag im Unklaren. Den Hinweis dazu findet er erst, wenn er sich per Link über die Versandkosten informiert. Hier vermutet der Verbraucher jedoch lediglich Informationen zu Kosten, die mit dem Versand der Ware zu tun haben. Ein Mindermengenzuschlag steht jedoch nicht in direkter Verbindung zum Versand, sondern ist ein zusätzlicher Preisbestandteil, der hier in den Versandkosten versteckt wird. Er kann vom Verbraucher nur zufällig gefunden werden. Hierbei handelt es sich um einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregel.

 

OLG Hamm, Urteil vom 28.6.2012, I-4 U 69/12

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