Abmahnung wegen der Einleitung zur Widerrufsbelehrung

Eine denkwürdige Entscheidung hat das LG Kiel (Urteil vom 9.7.2010 – Az.: 14 O 22/10) zum Ende des letzten Jahres getroffen. Ein Onlinehändler wurde zur Unterlassung des Satzes „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind“ verurteilt.

Nach der Ansicht des Gerichts stellt der Ausweis des Einleitungssatzes eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Durch diese Art der Gestaltung werde bei einem Verbraucher der Eindruck erweckt, er müsse vorerst prüfen, ob er das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könne. Eine derartige Pflicht zur vorherigen Prüfung sei allerdings nicht Sinn und Zweck der Gesetzgebung.

AG München – Urteil vom 16.12.2009 – Az: 142 C 18225/09

 

Ganz anders hatte bereits am 3.6.2010 das OLG Hamburg entscheiden (Az.: I ZR 123/10). Auch hier war die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Gegenstand des Verfahrens. Streitgegenständlich war die folgende Formulierung zum Anfang der Widerrufsbelehrung: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“. Das OLG Hamburg entschied, dass eine derartige Formulierung weder unklar noch intransparent sei. Der Verbraucher wird durch diese Formulierung nicht zu falschen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bestehens eines Widerrufsrechts verleitet. Weiter wird angeführt, dass – wäre der Verkäufer gezwungen den Vorspann wegzulassen – der Verkäufer gezwungen wäre, ohne Rücksicht auf die Verbrauchereigenschaft, jedem Kunden ein Widerrufsrecht einzuräumen.

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