Bestellformular in Werbeanzeige für Zeitschrift muss auf Widerrufsrecht hinweisen

Die Beklagte warb in einer Printanzeige für ein Jahresabonnement einer Zeitschrift (Computerbild) im Wert von 97,00 Euro. Dieser Werbeanzeige war ein Bestellformular beigefügt. Der Kunde konnte entweder eine Postkarte oder einen Coupon ausfüllen und diesen absenden, um mit der Beklagten einen Vertrag zu schließen.

An keiner Stelle dieser Bestellmöglichkeiten war jedoch eine Widerrufsbedingungen ausgewiesen.

Der BGH entschied jetzt, dass die Werbung gegen die Pflicht verstößt, Verbrauchern mitzuteilen, dass kein Widerrufsrecht besteht. Die Beklagte hat damit gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen.

Erstmals sieht der BGH in Zeitschriften keinen Haushaltsgegenstand, bei dem die Regelungen für Fernabsatzverträge nicht anwendbar wären. Da sich die Werbung also nicht auf einen Haushaltsgegenstand bezieht, können die Vorschriften für Fernabsatzverträge auch nicht pauschal ausgeschlossen werden. Obwohl der Abonnementpreis unter der Schwelle von 200,00 Euro für das Widerrufsrecht liegt, gilt diese Werteschwelle nicht bei Fernabsatzverträgen.



Es muss also bei Werbeanzeigen mit Bestellformular nicht nur eine gültige Widerrufsbelehrung ausgewiesen werden, wenn ein Widerrufsrecht auch tatsächlich besteht. Die Pflicht zum Ausweis einer gültigen Widerrufsbelehrung gilt vielmehr auch dann, wenn gar kein Widerrufsrecht besteht. Der Verbraucher muss auch darüber aufgeklärt werden, welche Rechte er nicht hat. 


 

BGH, Urteil vom 9.6.2011, I ZR 17/10

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