BGH: Überschrift oberhalb der Widerrufsbelehrung "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" zulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die mit der Formluierung “für Verbaucher” eingeleitet wird, zulässig ist und demnach kein Wettbewerbsverstoß gegeben ist, der eine Abmahnung rechtfertigt.

Es wurde dabei konkret zum Ausdruck gebracht, dass der Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung ausschließlich für Verbraucher gelte, insbesondere nicht missverständlich sei. Verschiedene Gerichte sahen gerade in diesem zusätzlichen Verweis eine Missverständlichkeit, die zu einem Wettbewerbsverstoß geführt hat. 

Durch diese klarstellenden Ausführungen dürfte dieser streitige Punkt nunmehr abschließend geklärt sein.

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,91 von 5 Sterne | 108 Bewertungen auf ProvenExpert.com