Kontaktdaten müssen vollständig in der Widerrufsbelehrung genannt werden

Am 13.06.2014 ist ein neues Verbraucherrecht in Kraft getreten, das auch neue Informationspflichten im Onlinehandel definiert. In einer Widerrufbelehrung müssen demnach vollständige Kontaktdaten enthalten sein, zu denen neben der Postadresse eine E-Mail-Adresse, eine Faxnummer und eine Telefonnummer gehören.
Das LG Bochum verhandelte über einen Fall, bei dem ein Onlinehändler in seiner Widerrufbelehrung als Kontaktadresse lediglich eine postalische Adresse angegeben hatte. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und mahnte den Händler ab. Das LG Bochum gab dem Abmahnenden Recht und verurteilte den Abgemahnten zur Unterlassung. In der Begründung hieß es, dass neben der Postadresse auch Telefonnummer, Fax und Email Adresse als Kontaktmöglichkeit für einen möglichen Widerruf genannt werden, damit Verbraucher einen Widerruf auch formlos und unkompliziert über das ihnen am ehesten verfügbare Medium einreichen können.

Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn eine diese Adressen nicht existiert oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar ist. Sofern jedoch diese Kontaktdaten existieren und auch erreichbar sind, müssen sie in der Widerrufbelehrung auch angegeben werden. Bislang sei zwar gesetzlich nicht eindeutig geregelt, dass derartige Informationen zwingend im Online-Handel genannt werden müssen, jedoch gehe dies aus der Muster-Widerrufbelehrung umso klarer hervor.

LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az.: I-13 O 102/14

 

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