Musterwiderrufsbelehrung 2014 – Das ist die neue Widerrufsbelehrung

Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRR) am 13. Juni 2014 müssen Händler die sog. Musterwiderrufsbelehrung bei Vertragsschluss mit Verbrauchern verwenden. Zwar fällt das Rückgaberecht weg, was besonders im E-Commerce eine positive Änderung für alle Händler bedeuten mag.

Der Widerruf wird dafür um so komplizierter. Die verpflichtende Belehrung wird europaweit einheitlich verwendet und birgt einige vermeidbare Tücken für den Händler. Der folgende Leitfaden soll dazu genutzt werden, Abmahnungen wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung zu entkommen.

 

Amtliche Gestaltungshinweise

Intention des Gesetzgebers ist, ein rechtliches Muster zu entwerfen, das an entsprechenden Stellen nur noch von dem Händler angepasst werden muss. Verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten werden dem Händler vorgegeben und je nach Art der Bestellung und der Ware eingefügt. Damit diese Belehrung auch abmahnsicher bleibt, darf hierbei vom Händler nicht von den amtlich vorgegebenen Texten abgerückt werden.

 

Im konkreten Fall wird dies dann beispielsweise für den Fristbeginn so aussehen:

 

„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1).“

 

Unten finden sich dann die Gestaltungshinweise:

 

Gestaltungshinweise:

“1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a) (…)
b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:„,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.”

 

Für Online-Händler kann dies eine große organisatorische Hürde darstellen. Denn der Händler muss bei Vertragsschluss bereits wissen, ob er die Bestellung in mehreren Teilsendungen oder komplett verschickt, um die Widerrufsbelehrung jeweils anpassen zu können. Denn für Teilsendungen gilt Buchstabe c):

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Während bei kompletter Lieferung Buchstabe b) gilt:

 

„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Außerdem gibt es die Fälle der Bestellung von nur einer Ware, die jedoch in mehreren Stücken geliefert werden soll. Hierfür gilt die Formulierung von Buchstabe d). Und wenn wegen Vertrags regelmäßig Ware über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden soll, ist der Buchstabe e) zu beachten.

 

Abwicklung meist für den Händler nicht vorhersehbar

Häufig kann ein Online-Händler nicht während des Bestellprozesses dem Verbraucher mitteilen, ob er die entsprechende Ware vorrätig hat um diese zusammen mit den anderen Waren zu versenden und eine entsprechende Widerrufsbelehrung vorfertigen zu können.

 

Zwar ist im E-Commerce bereits während des Bestellvorgangs für den Unternehmer ersichtlich, ob der Verbraucher eine einzelne Ware im ganzen oder in Teilsendungen wünscht und die Widerrufsbelehrung ist danach anpassbar. Bei einheitlicher Ware in größeren Mengen kann dies für den Händler aber schnell unvorhersehbar sein. Selbst wenn ein Verbraucher zum Beispiel mehrere Waschmaschinen bestellt und der Händler diese sogar vorrätig hat, ist dieser immer noch von der Spedition und dem Ladevolumen des LKW abhängig.

Die fraglichen Buchstaben b) und c) des Gestaltungshinweises können wegen der eindeutigen Formulierung einen der folgenden“ Textbausteine einzufügen auch nicht nebeneinander verwendet werden.

 

Rückversandkosten angeben

Zwar ist die Änderung, den Verbraucher die Kosten des Rückversands tragen zu lassen, durchaus unternehmerfreundlich. Den Preis des Rückversands muss der Unternehmer aber bereits in der Widerrufsbelehrung angeben, was je nach Größe und Gewicht der Ware und bei Auslandsversand verschieden und deshalb schwierig automatisierbar ist.

Die freiwillige Möglichkeit des Unternehmers diese Kosten selbst zu tragen wird sicherlich viele Umständlichkeiten vermeidbar machen. Wie ansonsten am besten auf die neue Musterwiderrufsbelehrung reagiert wird, sollte individuell auf die angebotenen Produkte des jeweiligen Online-Shops abgestimmt werden.

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