OLG Stuttgart: Online-Händler dürfen in einem Dokument bei übersichtlicher Gestaltung mehrere Widerrufsbelehrungen zusammenfassen

Unbestritten ist, dass Unternehmen im Onlinehandel ihren Kunden ein Widerrufsrecht einräumen müssen. Dieses muss den Kunden noch vor dem Kauf einer Ware in Textform vorliegen und sollte allgemeinverständlich formuliert sein. Das Dokument muss Kunden über seine Rechte informieren und muss klar erkenntlich machen, an welche Adresse die Rücksendung erfolgen muss.

Das OLG Stuttgart verhandelte nun über einen Fall, in dem verschiedene Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen in einem Dokument zusammengefasst waren. Der Beklagte hatte für seine Kunden mehrere Vertragstypen im Angebot und formulierte für diese separate Widerrufsbelehrungen in einem Dokument.

Der Kläger war der Meinung, dass dies wettbewerbsrechtlich nicht korrekt sei, weil Kunden hier nicht klar erkennen können, dass es mehrere Widerrufsbelehrungen gibt. Das OLG Stuttgart erkannte hier jedoch keine Wettbewerbsverletzung. In der Begründung hieß es, die Voraussetzungen für eine eindeutige Zuordnung seien gegeben. Die einzelnen Widerrufsbelehrungen waren in Blöcke aufgeteilt und klar voneinander getrennt. Das Formular sei übersichtlich im „Baukastenprinzip“ gestaltet. Wesentlich sei hier nicht der größere Umfang des Textes, sondern die übersichtliche grafische Gestaltung. Verbrauchern sei es laut Gericht durchaus zuzumuten, aus einem Dokument nur dir für ihn relevanten Informationen herauszusuchen.

 

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